Automatisierter Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen nicht verfas­sungs­widrigEingriff in Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbst­be­stimmung gerechtfertigt

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehende Kläger wandte sich mit seiner vorbeugenden Unter­las­sungsklage gegen den automatisierten Datenabgleich, den die Jobcenter zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober mit dem Bundes­zen­tralamt für Steuern durchführen, indem deren Daten mit den dort vorhandenen Informationen zu Kapitalerträgen, für die Freistel­lungs­aufträge erteilt worden sind, abgeglichen werden. Daraus resultierende "Überschnei­dungs­mit­tei­lungen" ermöglichen weitere Nachfragen der Jobcenter zu etwaigen Zinseinkünften oder bisher nicht bekannten Vermögenswerten.

Regelungen zum Datenabgleich genügen verfas­sungs­recht­lichen Anforderungen an die Normenklarheit

Das Bundes­so­zi­al­gericht hat die Revision des Klägers gegen die negativen Entscheidungen der Vorinstanzen zurückgewiesen. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass die Regelungen den verfas­sungs­recht­lichen Anforderungen an die Normenklarheit genügen, weil der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbst­be­stimmung in der Ermächtigung ausreichend bestimmt festgelegt sind.

Datenabgleich dient Vermeidung des Leistungs­miss­brauchs und damit einem Gemein­wohl­belang

Datenabgleiche mit dem Bundes­zen­tralamt für Steuern auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit der Grundsicherungs-Daten­ab­gleichs­ver­ordnung verstoßen auch nicht gegen den verfas­sungs­recht­lichen Grundsatz der Verhält­nis­mä­ßigkeit. Sie dienen der Vermeidung des Leistungs­miss­brauchs und damit einem Gemein­wohl­belang, dem eine erhebliche Bedeutung zukommt. Der Abgleich ist auch geeignet, erforderlich und angemessen, um die beschriebenen Zwecke zu erreichen. Den Gemein­wohl­be­langen von erheblicher Bedeutung steht ein nur begrenzter Einblick in die persönliche Sphäre des SGB II-Berechtigten gegenüber, weil lediglich einzelne Daten zur Einkommens- und Vermö­gens­si­tuation des Leistungs­be­rech­tigten abgeglichen und - mit Ausnahme des jahresbezogenen Abgleichs zum 1. Oktober - nur im vorangegangenen Kalen­der­vier­teljahr an das Bundes­zen­tralamt übermittelte Daten einbezogen werden dürfen. Der Gesetzgeber muss nicht allein auf die Angaben von Sozia­l­leis­tungs­be­ziehern abstellen, sondern kann ein verhältnismäßig ausgestaltetes Überprü­fungs­ver­fahren vorsehen.

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