Wer ist zuständig für die Schaden­s­er­satzklage der monegassischen Fürstenfamilie wegen Verletzungen des Persönlichkeits­rechts?OLG Schleswig klärt Zuständigkeits­streit zwischen den Amtsgerichten Lübeck und Hamburg

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mitglied der monegassischen Fürstenfamilie. Nachdem in der Zeitschrift "Die Aktuelle" im April 2013 ein sogenanntes Paparazzi-Foto von ihm erschienen war, ließ er über seinen Hamburger Anwalt den Zeitschrif­ten­verlag abmahnen. Der Verlag gab eine Unter­las­sungs­er­klärung ab, zahlte jedoch nur einen Teil der vom Kläger geltend gemachten Rechts­an­walts­kosten. Daraufhin verlangte der Kläger vor dem Amtsgericht Lübeck von dem in Bayern ansässigen Zeitschrif­ten­verlag Zahlung der restlichen Anwaltskosten.

Amtsgerichte fühlen sich nicht zuständig

Das Amtsgericht Lübeck erklärte sich jedoch für unzuständig und verwies das Verfahren an das Amtsgericht Hamburg mit der Begründung, dass es an einem örtlichen Bezug zu Lübeck fehle und in Hamburg der Kanzleisitz des klägerischen Anwalts sei. Das Amtsgericht Hamburg sah sich ebenfalls als nicht zuständig an und legte den Zustän­dig­keitsstreit dem Schleswig-Holsteinischen Oberlan­des­gericht zur Entscheidung vor.

OLG erklärt Amtsgericht Lübeck für zuständig

Das Oberlan­des­gericht entschied: Das Amtsgericht Lübeck ist zur Verhandlung und Entscheidung über die Schaden­s­er­satzklage wegen Verletzung des allgemeinen Persön­lich­keits­rechts zuständig. Die Zeitschrift "Die Aktuelle" wird im ganzen Bundesgebiet vertrieben. Sie wendet sich nicht nur an einen lokalen oder regionalen Markt, sondern spricht Leser im ganzen Bundesgebiet an und damit auch im Bezirk des Amtsgerichts Lübeck. Damit ist dort eine gerichtliche Zuständigkeit als Ort der unerlaubten Handlung gegeben (§ 32 ZPO). Dies kann zum einen der Ort sein, an dem der Rechtsverletzer gehandelt hat, und zum anderen – wie hier – der Ort, an dem die Rechts­ver­letzung eingetreten ist.

Kläger ist bei der Wahl der örtlich zuständigen Gerichte grundsätzlich frei

Unter den verschiedenen örtlich zuständigen Amtsgerichten im ganzen Bundesgebiet hatte der Kläger die Wahl (§ 35 ZPO). Grundsätzlich ist ein Kläger bei der Ausübung dieser Wahl frei und braucht weder den Gerichtsstand auszuwählen, an dem geringere Kosten entstehen, noch muss er auf die Belange des Beklagten Rücksicht nehmen. Indem der Kläger das Amtsgericht Lübeck – und nicht das Amtsgericht Hamburg – angerufen hat, handelte er auch nicht rechts­miss­bräuchlich. Dass das Amtsgericht Lübeck verhältnismäßig weit vom Sitz des beklagten Verlages entfernt liegt, ist dem nachvoll­ziehbaren Umstand geschuldet, dass der klägerische Anwalt in Hamburg ansässig ist und sich offensichtlich für Gerichte in der Nähe seines Kanzleisitzes entschieden hat. Aus welchem Grund gerade das Amtsgericht Lübeck gewählt wurde, ist dabei nicht von Bedeutung. Es steht dem Kläger im Rahmen des fliegenden Gerichtsstandes jedenfalls frei zu testen, welches der Amtsgerichte im Umfeld der Kanzlei seiner Bevoll­mäch­tigten etwa besonders zeitnah oder am ehesten in seinem Sinne entscheidet.

Verwei­sungs­be­schluss des Amtsgerichts Lübeck nicht bindend

Der Verwei­sungs­be­schluss des Amtsgerichts Lübeck an das Amtsgericht Hamburg ist nicht bindend. Er enthält nur eine Kurzbegründung in Form eines Klammerzusatzes. Es fehlt eine Ausein­an­der­setzung mit den hier maßgeblichen Fragen des Begehungsortes der unerlaubten Handlung und des möglichen Rechts­miss­brauchs. Dazu bestand Anlass, nachdem beide Parteien ausführlich ihre Standpunkte dazu dargelegt hatten.