Unister GmbH muss Sächsischem Daten­schutz­beauftragten umfassend Auskunft gebenEinholung umfassender Auskünfte zur Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes bei Unister geeignet, erforderlich und verhältnismäßig

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte der Sächsische Daten­schutz­be­auf­tragte von der Mutter- und einer Tochter­ge­sell­schaft von Unister in mehreren Punkten umfassende Auskünfte über die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung perso­nen­be­zogener Daten in der Unter­neh­mens­gruppe, die Inter­net­we­b­seiten betreibt und vermarktet. Damit soll die Einhaltung des Datenschutzes bei Unister kontrolliert werden. Der Daten­schutz­be­auf­tragte erklärte das Auskunfts­ver­langen für sofort vollziehbar, d. h. die Auskünfte müssen trotz dagegen erhobener Klagen sofort erteilt werden. Zudem droht für jede nicht erteilte Auskunft ein Zwangsgeld von 5.000 Euro. Unister suchte daher gegen die sofortige Vollziehbarkeit in den beiden Eilverfahren um vorläufigen Rechtsschutz nach.

Daten­schutz­be­auf­tragter durch Bundes­da­ten­schutz­gesetz zur Einholung umfassender Auskünfte ermächtigt

Vor dem Verwal­tungs­gericht Leipzig blieb Unister jedoch erfolglos, ebenso mit den dagegen erhobenen Beschwerden beim Sächsischen Oberver­wal­tungs­gericht. Bei eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage, so das Sächsische Oberver­wal­tungs­gericht, sei davon auszugehen, dass die Auskünfte zu Recht verlangt und die erhobenen Klagen erfolglos bleiben werden. Das Bundes­da­ten­schutz­gesetz ermächtige den Daten­schutz­be­auf­tragten zur Einholung so umfassender Auskünfte. Dies sei auch geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, um die Einhaltung des Datenschutzes bei Unister zu kontrollieren. Weder gebe es mildere Mittel noch belaste der Aufwand für die umfassende Auskunft­s­er­teilung angesichts der Unter­neh­mensgröße Unister über Gebühr. Anders als Unister meine, sei das Auskunfts­ver­langen auch bestimmt genug formuliert. Unister könne erkennen, welche Auskünfte in welchem Umfang zu erteilen seien. Die bisher gegebenen Auskünfte seien hingegen unzureichend. Das Auskunfts­ver­langen müsse auch sofort vollziehbar sein. Sonst könne sich Unister durch Klageerhebung für längere Zeit der Auskunftspflicht entziehen. Die Einhaltung des Datenschutzes wäre dann bei Unister nicht mehr effektiv zu kontrollieren.