Hartz IV-Empfängerin hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-BlütenÄrztlich empfohlener Cannabis-Konsum kann nicht als alternativlose neue Behand­lungs­methode angesehen werden

Das Sozialgericht Trier verwies in seiner Entscheidung darauf, dass der Antragstellerin zur Behandlung ihrer zahlreichen Krank­heits­bilder (u.a. ADHS, Morbus Crohn, Untergewicht und Schmerzen) eine ganze Palette allgemein anerkannter, dem medizinischen Standard entsprechender Leistungen und Leistungs­er­bringer zur Verfügung stünden. Der ärztlich empfohlene Cannabis-Konsum könne daher nicht als alternativlose neue Behandlungsmethode angesehen werden. Nach dem Gesetz dürften neue Behand­lungs­me­thoden zu Lasten der Krankenkassen in der vertrag­s­ärzt­lichen Versorgung generell nur erbracht werden, wenn zuvor der Gemeinsame Bundesausschuss entsprechende Empfehlungen abgegeben oder der Gesetzgeber ausdrücklich entsprechende Normierungen vorgenommen habe. Beides sei bislang nicht erfolgt.

Möglichkeit einer betäu­bungs­mit­tel­recht­lichen Verschrei­bungs­fä­higkeit für weitere Canna­bi­s­a­rz­nei­mittel noch nicht gesichert

Zwar gebe es aktuell politische Bestrebungen, diese Gesetzeslage für den Bereich der Kranken­ver­si­cherung zu ändern; nach einem vorliegenden Referen­ten­entwurf des Bundes­mi­nis­teriums für Gesundheit sei beabsichtigt, in Zukunft eine betäu­bungs­mit­tel­rechtliche Verschrei­bungs­fä­higkeit für weitere Canna­bi­s­a­rz­nei­mittel herzustellen. Dabei handele es sich aber nicht um geltendes Recht, sondern um rechts­po­li­tische Zukunftspläne. Die (Sozial-)Gerichte seien nicht befugt, dem Gesetzgeber insoweit vorzugreifen, zumal noch nicht einmal feststehe, ob, wann und mit welchem konkreten Regelungsgehalt die beabsichtigten Bestimmungen jemals in Kraft treten.