Arbeits­los­meldung darf nicht nachträglich fingiert werdenLeistungs­be­zieher hat Pflicht zur Arbeits­los­meldung und Mitteilung über Verfügbarkeit für Vermitt­lungs­maß­nahmen bei Arbeitsagentur

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war aus seinem Arbeits­ver­hältnis gegen Zahlung einer Abfindung ausgeschieden. Da er zunächst sein Haus renovierte, meldete er sich erst 1 ½ Jahre später arbeitslos. Der Antrag wurde von der Arbeitsagentur abgelehnt, da der Kläger in der gesetzlichen Rahmenfirst von zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung weniger als zwölf Monate versi­che­rungs­pflichtig beschäftigt war. Dagegen wandte sich der Kläger mit dem Vortrag, er sei diesbezüglich bei einer Vorsprache, die ca. 4 Monate vor dem Ende seiner Beschäftigung stattgefunden habe, von der Arbeitsagentur falsch beraten worden.

Mögliche Falschberatung durch Arbeitsagentur nicht entscheidend

Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Dabei könne offen bleiben, ob tatsächlich eine Falschberatung durch die Arbeitsagentur vorgelegen habe. Denn jedenfalls habe die Arbeits­los­meldung und die Verfügbarkeit des Klägers für Vermitt­lungs­maß­nahmen der Arbeitsagentur gefehlt. Beides könne auch nicht nachträglich fingiert werden.