18.10.2024
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Sozialgericht Stuttgart Urteil14.01.2016

Kein Anspruch auf ernäh­rungs­be­dingten Mehrbedarf bei hypoka­liä­mischer periodischer LähmungErfor­der­lichkeit einer kosten­auf­wändigen Ernährung nach derzeitigem wissen­schaft­lichem Stand nicht belegt

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass bei einer sogenannten hypoka­liä­mischen periodischen Lähmungen (ICD 10: G72.3) kein Anspruch auf ernäh­rungs­be­dingten Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II besteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte von dem Beklagten die Gewährung eines ernäh­rungs­be­dingten Mehrbedarfs gemäß § 21 Abs. 5 SGB II wegen sogenannter hypoka­liä­mischer periodischer Lähmungen.

Klage auf Gewährung eines Mehrbedarfs erfolglos

Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Es lägen nach derzeitigem wissen­schaft­lichem Stand keine evidenz­ba­sierten, randomisierten Daten vor, die mit der erforderlichen, an Sicherheit grenzenden Wahrschein­lichkeit aufzeigten, dass die genannte Erkrankung eine kosten­auf­wän­digere Ernährung in Form einer kohlenhydrat- und natriumarmen Kost erfordere.

Quelle: Sozialgericht Stuttgart/ra-online

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