Kein Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufs­fach­schul­ausbildung zum medizinisch-technischen Radiologie­assistenten durch Bundesagentur für ArbeitDauer der Ausbildung überschreitet die bei beruflicher Weiterbildung förderfähige Ausbildungszeit von zwei Jahren

Der arbeitslose Kläger beantragte bei der Agentur für Arbeit einen Bildungs­gut­schein für die berufliche Weiterbildung zum medizinisch-technischen Radio­lo­gie­as­sis­tenten an einer medizinisch-technischen Akademie. Die Agentur für Arbeit lehnte eine Förderung ab, da bei Beginn der Ausbildung weder der Ausbildungsgang noch die Akademie durch die Zerti­fi­zie­rungs­stelle allgemein für die Förderung zugelassen gewesen waren.

Klage bleibt erfolglos

Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Zwar sei eine Förderung der Weiterbildung nicht schon wegen der fehlenden allgemeinen Zulassung der Einrichtung und Weiter­bil­dungs­maßnahme ausgeschlossen. Denn die Bundesagentur für Arbeit müsse bei ihrer Entscheidung über den Förderantrag auch prüfen, ob die Bildungs­ein­richtung und Maßnahme ausnahmsweise im Einzelfall allein für diese Weiterbildung zuzulassen sei. Ein Anspruch auf eine Einzel­fa­ll­zu­lassung bestehe aber deshalb nicht, weil es sich bei der Ausbildung zum medizinisch-technischen Radio­lo­gie­as­sis­tenten um eine schulische Berufs­aus­bildung handele, die nach dem Bundes­aus­bil­dungs­för­de­rungs­gesetz (BAföG) grundsätzlich förderfähig sei, und deren Dauer die bei beruflicher Weiterbildung förderfähige Ausbildungszeit von zwei Jahren überschreite. Dass der Kläger die Altersgrenze für das BAföG überschritten habe, ändere an der fehlenden Leistungs­zu­stän­digkeit der Bundesagentur für Arbeit nichts.