Kein Anspruch auf Unter­kunfts­kos­ten­zu­schuss für Auszubildende in Fachschul­klassen bei gleichzeitigem Bezug von BAföGBAföG-Berechtigte von Leistungen des SGB II ausgeschlossen

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der eine eigene Wohnung bewohnt, absolviert eine Fachschul­aus­bildung, für die er Leistungen nach BAföG erhält. Gegen die Ablehnung der Gewährung eines Zuschusses zu seinen Unterkunftskosten durch das Jobcenter wandte er ein, dass nicht nachzu­voll­ziehen sei, dass der Zuschuss nicht für Auszubildende gewährt werde, die eine eigene Wohnung außerhalb des Elternhauses bewohnten.

Auszubildende mit eigener Wohnung und BAföG-Anspruch gehören nicht zum Kreis der Zuschuss­be­rech­tigten für SGB II-Leistungen

Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Da sich der Bedarf des Klägers als Auszubildendem in einer Fachschulklasse, der nicht bei seinen Eltern wohnt, nach BAföG richte, gehöre er nicht zu dem im SGB II abschließend aufgezählten Kreis der Zuschuss­be­rech­tigten. Grundsätzlich seien die im BAföG enthaltenen Regelungen zur Ausbil­dungs­för­derung abschließend und BAföG-Berechtigte daher von Leistungen des SGB II ausgeschlossen.