Hartz IV: Kürzung von Leistungen nur bei mit Absicht herbei geführter Kündigung zulässigBilligendes in Kauf nehmen einer Kündigungen und damit einhergehender Verdien­st­ausfall stellt keine Absicht dar

Die aus Mainz stammende Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls war in Privat­haus­halten als Haushaltshilfe beschäftigt. Zusätzlich bezog sie Arbeits­lo­sengeld II vom Jobcenter. Nachdem sie mehrfach nicht zur Arbeit erschien, wurden zwei der Beschäf­ti­gungs­ver­hältnisse beendet. Zur Erklärung gab die Antragstellerin beim Jobcenter an, sie habe aufgrund ihrer Gelen­k­er­krankung und ihres Alkoholproblems nicht regelmäßig arbeiten können. Das Jobcenter wertete dies als Pflicht­ver­letzung und kürzte die Leistungen um 30 Prozent des Regelbedarfs. Zur Begründung fügte es an, die Antragstellerin habe ihr Einkommen in der Absicht vermindert, die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Arbeits­lo­sen­geldes II herbeizuführen.

Pflicht­ver­letzung liegt nach gesetzlichen Regelungen nur bei absichtlich herbei geführter Kündigung vor

In einem Hinweis an das Jobcenter machte das Sozialgericht unter anderem darauf aufmerksam, dass eine solche Pflicht­ver­letzung nach den gesetzlichen Regelungen nur vorliegt, wenn die Antragstellerin tatsächlich mit "Absicht" handelte. Es habe der Antragstellerin also gerade darauf ankommen müssen, aufgrund ihrer Handlungen gekündigt zu werden, um sodann mehr Arbeits­lo­sengeld II zu beziehen. Angesichts der Krankheiten der Antragstellerin sei zwar nicht auszuschließen, dass die Kündigungen und der einhergehende Verdien­st­ausfall von ihr billigend hingenommen wurden. Das stelle aber gerade keine Absicht dar.

Aufgrund des Hinweises des Sozialgerichts hob das Jobcenter die Minderung auf.