Hartz IV: Keine Leistungs­kürzung sofern Arbeitsangebot gegen arbeits­rechtliche Grundsätze verstößtAus Arbeitvertrag muss maximal zu erbringende Leistung für vereinbarte Vergütung klar und unmiss­ver­ständlich hervorgehen

Im zugrunde liegenden Streitfall war dem 45jährigen Kläger aus dem Wetteraukreis vom Jobcenter eine Beschäftigung als Kraftfahrer bei einer Firma für Gütertransporte angeboten worden. Er weigerte sich, den ihm vorgelegten Arbeitsvertrag zu unterschreiben, weil er mit den Arbeits­be­din­gungen nicht einverstanden war. Das Jobcenter kürzte daraufhin die Hartz IV-Leistungen um 30 % (= 112 Euro monatlich) und begründete dies damit, dass der Arbeitslose das Zustandekommen eines Arbeit­ver­hält­nisses durch sein Verhalten vereitelt habe.

Bedingungen des Arbeits­ver­trages unverständlich und unzumutbar

Das Sozialgericht Gießen war nach Überprüfung des Arbeits­ver­trages anderer Auffassung. Der Vertrag sah eine pauschale Vergütung von Überstunden vor, ohne dass erkennbar war, in welchem Umfang Überstunden überhaupt anfallen. Eine solche Regelung ist nicht klar und verständlich, ein Arbeitnehmer muss bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. auf ihn zukommt und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss, urteilte das Gericht und hielt das Arbeitsangebot schon deshalb für unzumutbar. Hinzu kam, dass auch die Regelung über eine mögliche Haftung des Arbeitnehmers im Schadensfalle nicht klar und verständlich war, weil die eine Schaden­er­satz­pflicht auslösenden Pflicht­ver­let­zungen nicht näher bezeichnet wurden. Auch diese Regelung hielt das Gericht für unwirksam, da sie eine unangemessene Benachteiligung des potentiellen Arbeitnehmers darstelle. Bei einem schuldhaften Verhalten eines Arbeitnehmers habe der Arbeitgeber in erster Linie die Möglichkeit der Kündigung, eine darüber hinausgehende Bestrafung des Arbeitnehmers auch für die geringste Form von Fahrlässigkeit lasse sich nur ausnahmsweise rechtfertigen. Das Jobcenter muss jetzt den gekürzten Betrag wieder an den Kläger auszahlen.