Abgeordneten­entschädigung mindert AltersrenteRegelung zur Vermeidung einer Doppel­a­li­men­tation der Bundes­tags­ab­ge­ordneten aus öffentlichen Mitteln gerechtfertigt

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezog im Zeitpunkt der Beantragung der Regel­al­tersrente im Oktober 2012 monatlich ca. 8.000 Euro Entschädigung nach dem Abgeord­ne­ten­gesetz. Die Beklagte bewilligte ihm Altersrente, jedoch unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Abgeord­ne­ten­ge­setzes lediglich in Höhe von 20 % seines grundsätzlich bestehenden gesetzlichen Rentenanspruchs. Der Kläger war der Auffassung, dass das teilweise Ruhen der Rente den Gleich­be­hand­lungs­grundsatz aus Art. 3 GG verletze, da er als Bundestagsabgeordneter, der zugleich Rentner sei, eine erheblich niedrigere Rente erhalte als ein Rentner, der nicht Bundes­tags­ab­ge­ordneter sei. Üblicherweise erhielten diejenigen, die das Rentenalter erreicht hätten, die volle Regel­al­tersrente, unabhängig von sonstigen Hinzu­ver­diensten. Darüber hinaus verstoße die Minderung des Auszah­lungs­be­trages auch gegen die Eigen­tums­ga­rantie aus Art. 14 GG. Die Anrech­nungs­vor­schrift solle die Doppel­a­li­men­tation verhindern. Nur die Abgeord­ne­ten­ent­schä­digung sei jedoch Alimentation, die Rentenzahlungen seien jedoch keine Alimentation, sondern folgten dem Äquiva­lenz­prinzip. Er sei einem Beamtem oder Richter vergleichbar, der auf Antrag nach Erreichen des Pensionsalters weiter arbeite und daneben auch ungekürzte Altersrente beziehen könne.

Differenzierung zwischen Bezügen aus öffentlichen und privaten Kassen notwendig und sachgerecht

Das Sozialgericht Düsseldorf wies die Klage mit der Begründung ab, dass zwar ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Eigen­tums­ga­rantie aus Art. 14 GG vorliege, dieser jedoch durch die beabsichtigte Vermeidung einer Doppel­a­li­men­tation der Bundes­tags­ab­ge­ordneten aus öffentlichen Mitteln gerechtfertigt sei. Das BVerfG habe betont, dass es wenig folgerichtig sei, bei einem Zusammentreffen von Abgeord­ne­ten­ent­schä­digung und -versorgung mit Bezügen aus anderen öffentlichen Kassen von einer Anrechnung abzusehen. Auch liege keine Verletzung des Art. 3 GG im Hinblick auf die Ungleichbehandlung gegenüber Beziehern privater Versorgungen vor. Vielmehr erscheine eine Differenzierung zwischen Bezügen aus öffentlichen und solchen aus privaten Kassen notwendig und sachgerecht. Schließlich seien Abgeordnete auch Beamten insoweit nicht vergleichbar; es bestünden grundsätzliche status­rechtliche Unterschiede, die dem Gesetzgeber verschiedene Ausgestaltungen ermöglichten.