Hartz IV: Darlehn wird nicht auf Einkommen angerechnetDarlehn stellt keinen vermögenswerten Vorteil dar

Im zugrunde liegenden Fall bekam ein 55-jähriger Langzeit­a­r­beitsloser aus Werdohl von seinem Neffen monatlich 200,- Euro geliehen, um davon seine Miete zu bestreiten.

ARGE sieht Zahlung des Verwandten als Einkommen an

Die Arbeits­ge­mein­schaft Märkischer Kreis (ARGE) in Iserlohn forderte daraufhin von dem Arbeitslosen knapp 3000,- Euro zurück. Es seien keine Unter­kunfts­kosten angefallen. Bei den Zahlungen des Verwandten handele es sich um Einkommen, das auf die Grundsicherung anzurechnen sei.

Wirtschaftliche Situation wir durch Darlehn nicht verbessert

Auf die Klage des Arbeitslosen hob das Sozialgericht Dortmund den Rückfor­de­rungs­be­scheid der ARGE auf. Die Kosten der Unterkunft des Klägers seien tatsächlich entstanden und von ihm beglichen worden. Das Darlehn von monatlich 200,- Euro stelle auch kein anzurechnendes Einkommen dar, weil es anders als bei einem Geschenk die wirtschaftliche Situation des Klägers nicht verbessere. Werde wie vorliegend die Rückzahlung geschuldet, beinhalte das Darlehn keinen vermögenswerten Vorteil. Dabei sei es unschädlich, dass mit Vereinbarung des Darlehns der konkrete Rückzah­lungs­zeitpunkt noch offen gelassen worden sei. Der Kläger und sein Neffe hätten jedenfalls vereinbart, dass die Darlehnssumme zurückgezahlt werden solle, sobald der Kläger ein Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis aufgenommen habe. Das Gericht sah darin eine konkrete Rückzah­lungs­ver­pflichtung, die der Kläger später auch tatsächlich erfüllte.