Bildungspaket: Jobcenter muss Kinderreisepass nicht zahlenKosten für Klassenfahrt nach England umfassen nicht Kosten für Reisepapier eines teilnehmenden Schülers

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Jobcenter Vogtland die Kosten für eine Ende September 2012 stattfindende Klassenfahrt im Rahmen des Bildungspakets bereits gezahlt (§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Sozial­ge­setzbuch Zweites Buch - SGB II). Zusätzlich beantragten die Eltern des Schülers die Übernahme der Kosten für einen Kinderreisepass in Höhe von 37,50 Euro als weitere Kosten der Klassenfahrt. Dies lehnte das Jobcenter ab.

SG lehnt Eilantrag der Eltern ab

Zu Recht, entschied das Sozialgericht Chemnitz und lehnte den Eilantrag, den die Eltern des Schülers gestellt hatten, ebenfalls ab.

Personalausweis als Ausweisdokument für Einreise nach England ausreichend – Kosten für Personalausweis durch Regelsatz gedeckt

Maßgebend ist, so begründete das Gericht seine Entscheidung, dass für die Einreise nach England ein Personalausweis als Ausweispapier genügt. Die Kosten für die Anschaffung eines Perso­na­l­aus­weises sind vom Gesetzgeber bei der Bedarfs­er­mittlung für den Regelsatz berücksichtigt worden. Sie sind deshalb aus der Regelleistung zu bestreiten. Die Kosten für den Reisepass können demzufolge nicht Teil der Kosten der Klassenfahrt sein. Eine Zuschuss­leistung aus dem Bildungspaket kommt mithin ebenso wenig in Betracht wie ein Darlehen zur Deckung eines einmaligen Sonderbedarfs (§ 24 Abs. 1 SGB II), heißt es in den Gründen des Gerichts­be­schlusses weiter.

Die Kosten für einen Personalausweis für Personen unter 24 Jahre liegen aktuell bei 22,80 Euro. Die Regelleistung für Kinder von 6 – 13 Jahren, das Sozialgeld, beträgt derzeit 251,00 Euro (§ 23 Nr. 1 SGB II).