Hartz IV: Private Unfall­ver­si­cherung für Kinder im Einzelfall angemessenBei Kindern mit Behinderung und einem erhöhten Unfallrisiko ist Unfall­ver­si­cherung als angemessen zu bewerten

Das beklagte Jobcenter Zwickau hielt im zugrunde liegenden Streitfall eine private Unfallversicherung für Kinder, die in einfachen Verhältnissen leben, für unangemessen und rechnete das Kindergeld in voller Höhe auf das Arbeits­lo­sengeld II an. Eine erste Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz zugunsten des 17-jährigen Klägers war auf die Revision des Beklagten vom Bundes­so­zi­al­gericht aufgehoben worden. Das Bundes­so­zi­al­gericht verwies den Rechtsstreit an das Sozialgericht Chemnitz zurück und gab ihm vor, nähere Feststellungen zur individuellen Notwendigkeit einer solchen Versicherung zu treffen.

Unfall­ver­si­cherung aufgrund individueller Lebensumstände notwendig

Das Sozialgericht kam in seiner Entscheidung vom 24. April 2012 zu dem Ergebnis, dass die Unfall­ver­si­cherung wegen der individuellen Lebensumstände des Klägers notwendig ist. Dieser ist geistig behindert und leidet an Störungen des Gleichgewichts und der Feinmotorik. Insoweit besteht ein erheblich höheres Unfallrisiko als bei anderen Kindern seiner Altersgruppe. Bei ihm ist eine Unfall­ver­si­cherung daher als angemessen zu bewerten, so das Gericht.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Anrechnung des Kindergeldes auf Arbeits­lo­sengeld II wird um Versi­che­rungs­betrag reduziert

Damit wird vom Kindergeld des Klägers eine Versi­che­rungs­pau­schale von 30 Euro monatlich abgesetzt, wodurch sich die Anrechnung des Kindergeldes auf das Arbeits­lo­sengeld II um diesen Betrag reduziert. Versi­che­rungs­beiträge können generell nur vom anzurechnenden Einkommen des Arbeits­lo­sengeld II-Beziehers abgesetzt werden, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind. Die 30-Euro-Pauschale kann allerdings auch dann in voller Höhe abgesetzt werden, wenn die Monatsbeiträge, wie hier mit 6,31 EUR, wesentlich niedriger liegen.