SG Berlin: Erben haften für Hartz IV-Bezug des VerstorbenenAbzug des belassenen Schonvermögens des Hilfe­be­dürftigen vom Erbe ist legitimes Vorgehen des Gesetzgebers

Die Vorschrift ist weitgehend unbekannt. Nur selten kommt es wegen § 35 SGB II zum Streit vor Gericht. Doch wenn die Erbenhaftung greift, bleibt vom Erbe meist nicht mehr viel übrig: Während den Leistungs­emp­fängern gemäß § 12 SGB II ein Schonvermögen belassen wird, sind deren Erben verpflichtet, mit dem ererbten Vermögen die gezahlten Sozia­l­leis­tungen zurück­zu­er­statten. Drei Jahre haben die Jobcenter Zeit, um die Rückforderung geltend zu machen.

Sachverhalt

Im zugrunde liegenden Streitfall teilte im November 2006 die Klägerin dem beklagten Jobcenter Marzahn-Hellersdorf den Tod ihres 60 Jahre alten Vaters mit. Dieser hatte von Januar 2005 bis Oktober 2006 Hartz IV Leistungen in Höhe von insgesamt 11.918,04 Euro erhalten. Sein Vermögen von rund 22.000 Euro war dabei als so genanntes Schonvermögen nicht angerechnet worden.

Jobcenter ermittelt Nachlasswert und verlang teilweise Rückzahlung der bewilligten Sozia­l­leis­tungen

Das Jobcenter ermittelte daraufhin durch Befragen des zuständigen Finanzamts und der Klägerin - unter Abzug von Nachlass­ver­bind­lich­keiten wie z. B. den Kosten der Beerdigung – einen Nachlasswert von 19.853,26 Euro. Im Juli 2007 forderte das Jobcenter dann von der Klägerin als Erbin die Rückzahlung der dem Vater bewilligten Sozia­l­leis­tungen.

Verstoß gegen grundrechtlich garantiertes Erbrecht?

Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage wandte die Klägerin unter anderem ein, dass eine derartige Erbenhaftung gegen das grundrechtlich garantierte Erbrecht verstoße.

Rückforderung ist auf Wert des Nachlasses beschränkt

Das Sozialgericht Berlin hat die Klage abgewiesen und die Rückforderung des Jobcenters bestätigt. Gemäß § 35 SGB II sei die Klägerin verpflichtet, die ihrem Vater in den vergangenen 10 Jahren rechtmäßig gewährten SGB II-Leistungen zurück­zu­er­statten. Ausnahmen von der Erbenhaftung gelten nur 1.) für Angehörige, die den Verstorbenen gepflegt und mit ihm zusammengewohnt haben, wenn das Erbe 15.500 Euro nicht übersteigt, oder 2.) in besonderen Härtefällen. Eine Ausnahme von der gesetzlichen Regel sei hier jedoch nicht gegeben. Die Ausnah­me­re­gelung für pflegende Haushalts­an­ge­hörige greife schon deswegen nicht, weil das Erbe den Grenzwert von 15.500 Euro überstiegen habe. Auch ein besonderer Härtefall liege nicht vor. Es würden keine selbs­t­er­worbenen Mittel der Klägerin zurückgefordert. Die Rückforderung sei auch auf den Wert des Nachlasses beschränkt. Schließlich verbleibe ihr ein Resterbe. Die zugrunde liegende Vorschrift sei schließlich auch verfas­sungsgemäß. Es sei eine legitime Erwägung des Gesetzgebers, dass sich das dem Hilfe­be­dürftigen belassene Schonvermögen nicht zugunsten der Erben auswirken solle.

§ 35 SGB II – Erbenhaftung – (aktuelle Fassung) lautet: