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Dokument-Nr. 10759

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Beschluss16.12.2010Oberverwaltungsgericht des Saarlandes3 B 284/10

Vorinstanz:

Polizei darf Sexualtäter vorerst weiter rund um die Uhr überwachenVerwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss15.09.2010, 6 L 746/10

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:

Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen SexualstraftäterBundesgerichtshof, Urteil21.06.2011, 5 StR 52/11

ergänzende Informationen

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss16.12.2010

OVG des Saarlandes: Polizeiliche Dauerüberwachung aus Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftäters vorläufig zulässigBeschwerde des Observierten zurückgewiesen

Der aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualtäter Walter H. darf vorläufig weiterhin rund um die Uhr überwacht werden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat eine entsprechende im vorläufigen Rechtschutzverfahren ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes bestätigt.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die im vorläufigen Rechtschutzverfahren ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.9.2010 (Az. 6 L 746/10), nach der eine Dauerobservation des aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Walter H. vorläufig weiterhin rund um die Uhr durchgeführt werden darf, bestätigt und die Beschwerde des Observierten zurückgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung - ausgehend von einem noch offenen Ausgang des beim Verwaltungsgericht anhängigen Hauptsacheverfahrens - auf der Grundlage einer allgemeinen Folgenabwägung getroffen.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle: ra-online, Oberverwaltungsgericht des Saarlandes..

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss16.12.2010

OVG des Saarlandes: Polizeiliche Dauerüber­wachung aus Sicherungs­verwahrung entlassenen Sexual­straftäters vorläufig zulässigBeschwerde des Observierten zurückgewiesen

OVG des Saarlandes: Polizeiliche Dauerüberwachung aus Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftäters vorläufig zulässigBeschwerde des Observierten zurückgewiesen