Kein Anspruch eines Mieters auf Aufhebung des Planfest­stel­lungs­be­schlusses oder Einbau von Schall­schutz­fensternLetzte Lärmschut­zent­scheidung zum Flughafen Hahn

Damit fand das letzte Klageverfahren eines lärmbetroffenen Nachbarn seinen Abschluss. Die Lärmschutzklage eines lärmbetroffenen Grund­s­tücks­ei­gen­tümers hatte sich kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung aufgrund eines außer­ge­richt­lichen Vergleichs erledigt, in dem sich die Betreiberin des Flughafens, die Flughafen Frankfurt-Hahn-GmbH, zur Erstattung der Aufwendungen für Schall­schutz­maß­nahmen verpflichtete.

Der 74jährige Kläger der nunmehr entschiedenen Lärmschutzklage ist im Jahr 2000 in die Gemeinde Morbach-Hinzerath gezogen. Er hat sich nach einem Schlaganfall langfristig in das dort unterhaltene Wohnprojekt „Kreativ im Alter” eingemietet und wohnt ca. 13 km Luftlinie vom Flughafen Hahn entfernt. Der Flughafen Hahn war ursprünglich militärisch genutzt und wurde nach Abzug der amerikanischen Truppen im Jahr 1993 zunächst im Tagflug-, später auch im Nachflugbetrieb für den zivilen Flugverkehr zugelassen. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 23. Dezember 2004 wurde die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafen Hahns von 3.045 m auf 3.800 m zur Ausweitung des Frachtbetriebes im Hinblick auf Inter­kon­ti­nen­ta­lflüge mit großem Fluggerät genehmigt. Hiergegen wendet sich der Kläger. Er begehrt die Aufhebung des Planfest­stel­lungs­be­schlusses, hilfsweise dessen Ergänzung um Auflagen des passiven Lärmschutzes. Zur Begründung beruft er sich u.a. darauf, dass der gesteigerte Fluglärm zu erhöhten, seine Gesundheit gefährdenden Lärmbelastungen führen werde.

Auch diese Lärmschutzklage hat sich zum Teil, nämlich hinsichtlich des Nacht­lärm­schutzes erledigt. Nach ausführlicher Erörterung der Lärmschutz­pro­blematik in der mündlichen Verhandlung sagte die Flughafen Frankfurt-Hahn-GmbH zu, auf ihre Kosten in den Schlafräumen des Klägers Schall­schutz­fenster nebst Lüfter einbauen zu lassen, die den Innenpegel im Verhältnis zum Außenpegel um 30 dB(A) reduzieren. Die danach allein noch aufrecht­er­haltene Klage auf Aufhebung des Planfest­stel­lungs­be­schlusses sowie Gewährung passiver Schall­schutz­maß­nahmen an den tagsüber genutzten Aufent­halts­räumen hat das Oberver­wal­tungs­gericht jetzt abgewiesen.

Der obligatorisch berechtigte Mieter könne keine Aufhebung des Planfest­stel­lungs­be­schlusses, sondern allenfalls dessen Ergänzung um Auflagen zum passiven Schallschutz begehren. Für eine derartige Ergänzung seien aber vorliegend die Voraussetzungen nicht gegeben. Das in dem Planfest­stel­lungs­be­schluss zur Gewährleistung einer ungestörten Kommunikation, einschließlich der Nutzung von Hörfunk und Fernsehen festgelegte Tagschutzziel (Notwendigkeit passiven Schallschutzes erst bei Überschreitung eines Dauer­scha­ll­pegels von 40 dB(A) oder mehr als sechzehnmaliger Überschreitung eines Spitzenpegels von 55 dB(A) im Innenraum) sei nicht zu beanstanden. Die festgelegten Werte entsprächen den gesicherten wissen­schaft­lichen Erkenntnissen der Lärmwir­kungs­for­schung. Sie seien nach einem typisierenden und genera­li­sie­renden Maßstab zu bestimmen, der an das Empfinden des Durch­schnitts­menschen anknüpfe. Besondere Empfind­lich­keiten, Indispositionen oder andere persönliche Eigenheiten hätten insoweit außer Betracht zu bleiben.