Keine Einstellung von Rodungsarbeiten für Flughafen Ramstein

Der BUND hatte geltend gemacht, dass für die aktuell anstehenden Arbeiten eine Befreiung nach dem Landes­na­tur­schutz­gesetz erforderlich sei; zudem sei die Rodung einer Fläche von mehr als ,5 ha nach dem Landes­wa­ld­gesetz verboten.

Das Gericht hat entschieden, dass die Arbeiten fortgesetzt werden dürfen: Die Maßnahmen seien bereits Gegenstand eines vom BUND im Jahr 2003 betriebenen Eilverfahrens gewesen. Schon in diesem Verfahren sei der Antragsteller vom Oberver­wal­tungs­gericht Rheinland-Pfalz darauf hingewiesen worden, dass vieles für das Vorliegen von Befrei­ungs­gründen spreche. Auf die nach seiner Ansicht fehlenden Genehmigungen könne sich der BUND deshalb nicht berufen.