Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem UrlaubKein finanzieller Nachteil wegen Krankheit aufgrund Fortzahlung voller Bezüge

Der Kläger war vor seiner Pensionierung ein Jahr lang ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Er begehrt eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 9.980,17 € für 62 Urlaubstage, die er in den Jahren 2007 und 2008 krank­heits­bedingt nicht nehmen konnte. Das Verwal­tungs­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte diese Entscheidung.

Beamter hat durch nicht genommenen Urlaub keine finanziellen Nachteile

Das Beamtenrecht sehe - anders als das Arbeitsrecht - keine Abfindung für nicht genommenen Erholungsurlaub vor. Ein solcher Anspruch ergebe sich auch nicht aus europa­recht­lichen Regelungen. Zwar sei danach Urlaub, welcher bei Beendigung des Arbeits­ver­hält­nisses nicht habe genommen werden können, finanziell abzugelten. Jedoch habe der Beamten – anders als der Arbeitnehmer - während der gesamten Zeit seiner Erkrankung einen Anspruch auf Fortzahlung seiner vollen Bezüge. Deshalb sei die Unmöglichkeit, Erholungsurlaub zu nehmen, für den Beamten mit keinem finanziellen Nachteil verbunden, der ausgeglichen werden müsse.