18.01.2025
Urteile, erschienen im Dezember 2024
  Mo Di Mi Do Fr Sa So
48       1
49 2345678
50 9101112131415
51 16171819202122
52 23242526272829
1 3031     
Urteile, erschienen im Januar 2025
  Mo Di Mi Do Fr Sa So
1   12345
2 6789101112
3 13141516171819
4 20212223242526
5 2728293031  
Unser Newsletter wird demnächst umgestellt...

Als Nachfolger des erfolgreichen Portals kostenlose-urteile.de werden wir demnächst auch dessen Newsletter übernehmen und unter dem Namen urteile.news weiter betreiben.

Solange können Sie sich noch über kostenlose-urteile.de bei unserem Newsletter anmelden. Er enthält trotz des Namens kostenlose-urteile.de alle neuen Urteilsmeldungen von urteile.news und verweist auch dahin.

Wir bitten für die Unannehmlichkeiten um ihr Verständnis.

> Anmeldung und weitere Informationen
18.01.2025  
Sie sehen einen Mann mit einem Jagdgewehr im Anschlag.
ergänzende Informationen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss22.03.2024

Erfolgloser Eilantrag gegen Widerruf waffen­recht­licher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der AfDMögliche Unzuver­läs­sigkeit des Waffenbesitzers

Ein Eilantrag gegen den Widerruf waffen­recht­licher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der vom Verfas­sungs­schutz als Verdachtsfall eingestuften AfD ist erfolglos. Es kann die Möglichkeit der Unzuver­läs­sigkeit des Waffenbesitzers bestehen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Waffenbesitzer in Nordrhein-Westfalen wurde mit Bescheid vom Juni 2023 mit sofortiger Wirkung die waffen­recht­lichen Erlaubnisse entzogen. Hintergrund dessen war, dass die Behörde ihn wegen seiner Mitgliedschaft und Unterstützung der AfD für unzuverlässig hielt. Die Behörde verwies darauf, dass die AfD vom Bundesamt für Verfas­sungs­schutz als Verdachtsfall eingestuft wurde. Der Waffenbesitzer hatte mehrere Funktionen bzw. Ämter in der Partei wahrgenommen. Gegen den Widerruf richtete sich der Eilantrag des Waffenbesitzers. Das Verwal­tungs­gericht Düsseldorf wies den Eilantrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Waffenbesitzers.

Keine offensichtliche Rechts­wid­rigkeit des Widerrufs

Das Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Der Widerruf der waffen­recht­lichen Erlaubnisse sei nicht offensichtlich rechtswidrig. Es sei nachvollziehbar, den Waffenbesitzer als unzuverlässig im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 a) und b) WaffG einzustufen, da er Mitglied und Unterstützer der vom Verfas­sungs­schutz als Verdachtsfall eingestuften AfD war. Die Einstufung als Verdachtsfalls stelle zumindest einen tatsächlichen Anhaltspunkt dar, dass die betreffende Partei verfas­sungs­feindliche Bestrebungen verfolge. Eine abschließende Beurteilung und Entscheidung obliege dem Haupt­sa­che­ver­fahren.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (vt/rb)

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Beschluss34047

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI