Gewerbliche Alttex­til­sammlung in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens vorläufig erlaubtOber­verwaltungs­gericht gibt Beschwerden gegen Untersagungs­verfügung im vorläufigen Recht­schutz­verfahren statt

Seit dem Inkrafttreten des Kreis­l­auf­wirt­schafts­ge­setzes am 1. Juni 2012 sind gewerbliche ebenso wie gemeinnützige Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushaltungen anzei­ge­pflichtig. Dementsprechend hatte das Unternehmen seine gewerblichen Alttex­ti­li­en­samm­lungen in den Städten Leverkusen, Krefeld und Herne sowie im Kreis Steinfurt jeweils angezeigt. Die Behörden untersagten die Sammlungen jeweils mit sofortiger Wirkung und führten zur Begründung unter­schiedliche Gesichtspunkte an: Das Unternehmen sei unzuverlässig, weil es ohne Sonder­nut­zungs­er­laubnis Sammelcontainer im öffentlichen Straßenraum aufgestellt habe; die Sammlungs­anzeige sei nicht vollständig gewesen, insbesondere fehlten Angaben zu den genauen Contai­ner­stan­dorten; die Sammlung konkurriere mit einer bereits bestehenden Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsor­gungs­trägers.

Vorinstanzen weisen Rechts­schutz­anträge des Unternehmens ab

Die in der ersten Instanz zuständigen Verwal­tungs­ge­richte in Köln, Münster, Düsseldorf und Gelsenkirchen lehnten die vorläufigen Rechts­schutz­anträge des Unternehmens jeweils ab.

Offensichtliche Rechtmäßigkeit der behördlichen Unter­sa­gungs­ver­fü­gungen nach summarischer Prüfung nicht feststellbar

Das Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfalen gab auf die Beschwerden des Unternehmens den vorläufigen Recht­schutz­an­trägen jeweils statt und erlaubte damit vorläufig die Sammlungen. Zur Begründung führte das Oberver­wal­tungs­gericht aus, dass sich bei summarischer Prüfung eine offensichtliche Rechtmäßigkeit der behördlichen Unter­sa­gungs­ver­fü­gungen nicht feststellen lasse. Ob das Unternehmen unzuverlässig sei, hänge von weiteren Ermittlungen ab. Eine Sammlungs­un­ter­sagung allein wegen Unvoll­stän­digkeit der Anzeige erscheine unter Verhält­nis­mä­ßig­keits­ge­sichts­punkten rechtlich zweifelhaft. Ob eine Konkur­renz­si­tuation zum öffentlich-rechtlichen Entsor­gungs­träger eine Untersagung der gewerblichen Sammlung rechtfertige, hänge von der Beantwortung schwieriger, im Eilverfahren nicht zu beantwortender europa­recht­licher Fragen ab.

Sammlungs­un­ter­sa­gungen beeinträchtigt Unternehmen im Bereich grundrechtlich geschützter Betätigung

Eine allgemeine Inter­es­se­n­ab­wägung falle zugunsten des Unternehmens aus. Die Sammlungs­un­ter­sa­gungen beein­träch­tigten das Unternehmen im Bereich grundrechtlich geschützter Betätigung, was schwer wiege. Eine vergleichbar starke Beein­träch­tigung öffentlicher Interessen für den Fall, dass die gewerblichen Sammlungen vorübergehend zugelassen würden, sich die von den Behörden verfügten Untersagungen in den Haupt­sa­che­ver­fahren jedoch als rechtmäßig herausstellten, lasse sich nicht feststellen.