Psychisch kranker Straftäter darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden

Das Verwal­tungs­gericht Düsseldorf hatte angenommen, dass der Antragsteller aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in die Türkei abgeschoben werden dürfe. Sein Gesund­heits­zustand stehe dem nicht entgegen. Dabei hat es maßgeblich darauf abgestellt, dass die Stadt Moers den aus der psychischen Erkrankung folgenden Gefahren durch vorbeugende Maßnahmen umfassend begegnet sei. Sie habe in ausreichender Weise zugesichert, dass der Antragsteller während der gesamten Rückfüh­rungs­maßnahme ärztlich begleitet und in der Türkei direkt fachärztlich in Empfang genommen werde. Notwen­di­genfalls sei auch sichergestellt, dass der An-tragsteller in eine stationäre Versorgung in einem psychiatrischen Krankenhaus komme. Gegebenenfalls sei auch eine zwangsweise vorläufige Einweisung durch die Behörden (etwa die Polizei) möglich; genau dieses Vorgehen habe die Stadt organisatorisch abgesichert. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers hatte beim Oberver­wal­tungs­gericht Erfolg.

Zur Begründung hat der 18. Senat des Oberver­wal­tungs­ge­richts ausgeführt: Der Antragsteller hat mit der Beschwerde die Annahmen des Verwal­tungs­ge­richts dazu, dass der Gesund­heits­zustand der Abschiebung nicht entgegenstehe, durchgreifend in Zweifel gezogen. Der Antragsteller ist schwer psychisch erkrankt. Eine Ausprägung des Krank­heits­bildes besteht darin, dass ihm die Krank­heits­einsicht fehlt. Nach Aktenlage ist er derzeit nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen. Auf entsprechende Nachfrage des Oberver­wal­tungs­ge­richts konnte die Stadt - die die Organisation der ärztlichen Begleitung und des Empfangs in der Türkei an ein privates Unternehmen ausgelagert hat - weder bestätigen, dass eine aufgrund einer erheblichen Selbst­ge­fährdung gegebenenfalls erforderliche (vorläufige) Zwangs­ein­weisung durch türkische Behörden organisatorisch abgesichert sei, noch, dass alternative Maßnahmen getroffen worden sind, um eine Übergabe des Antragstellers in eine Anschluss­ver­sorgung unmittelbar nach Ankunft in der Türkei sicherzustellen. Derzeit besteht damit ein Abschie­bungs­hin­dernis.

Demgegenüber war die Beschwerde erfolglos, so-weit das Verwal­tungs­gericht angenommen hat, die Ausweisung des Ausländers sei rechtmäßig und hinsichtlich der Ausweisung liege ein besonderes öffentliches Interesse vor.

Der Beschluss ist unanfechtbar.