Spitzen­kan­didatin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bleibt von der Teilnahme an der „Wahlarena 2025“ ausgeschlossenParteien sind nach dem Gebot der (abgestuften) Chancen­gleichheit ihrer Bedeutung gemäß zu berücksichtigen

Die redaktionelle Federführung für die auf 120 Minuten angelegte ARD-Sendung liegt beim WDR. Dieser hat die Spitzen­kan­didaten der Parteien CDU/CSU, AfD, SPD und Bündnis90/Die Grünen eingeladen. Die "Wahlarena" findet im sogenannten Townhall-Meeting-Format statt. Das Konzept basiert darauf, dass Bürger in der Sendung Fragen an die Politiker richten und mit ihnen persönlich ins Gespräch kommen. Den auf die Teilnahme an der Sendung gerichteten Eilantrag der Partei BSW, mit dem die Partei insbesondere geltend machte, durch die Nichteinladung ihrer Spitzen­kan­didatin werde sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, lehnte das Verwal­tungs­gericht Köln (Beschluss v. 05.02.2025 - 6 L 81/25 -) ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde des BSW blieb erfolglos.

Redaktion muss Parteien nach dem Gebot der (abgestuften) Chancen­gleichheit ihrer Bedeutung gemäß berücksichtigen

Der 13. Senat des Oberver­wal­tungs­ge­richts hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk­an­stalten haben bei redaktionell gestalteten Sendungen jeder Partei grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf und im Wahlverfahren offen zu halten. Sie dürfen die antretenden Parteien nicht willkürlich ausschließen und müssen diese nach dem Gebot der (abgestuften) Chancen­gleichheit ihrer Bedeutung gemäß angemessen berücksichtigen. Nach diesen Maßstäben rechtfertigt das redaktionelle Konzept der Sendung die Nicht­be­rück­sich­tigung des BSW. Die Sendung soll es ermöglichen, alle relevanten Themen tiefgehend erörtern und Nachfragen und Diskussionen führen zu können. Hierfür war aufgrund der begrenzten Sendezeit eine Auswah­l­ent­scheidung auf wenige Personen erforderlich.

Redaktion berücksichtigte für die Sendung Parteien, die konstant und deutlich oberhalb von 10 % liegen

Diese hat der WDR danach getroffen, welche Parteien sich in aktuellen Umfragen konstant und deutlich von allen anderen Parteien abheben. Die eingeladenen Vertreter gehörten Parteien an, die in den Umfragewerten konstant und deutlich oberhalb von 10 % lägen. Damit könnten sie in besonderem Maße Einfluss auf die politischen Entwicklungen der kommenden Jahre nehmen, da sie eine (reelle) Chance hätten, aus der Wahl zwar nicht zwingend als stärkste Kraft hervorzugehen, wohl aber zumindest stärkste Kraft in der nächsten Regie­rungs­ko­a­lition zu werden. Ausgehend von dieser Konzeption der Sendung war die Einladung der Spitzen­kan­didatin des BSW nicht geboten, da es lediglich aktuelle Umfragewerte um die 5 % erreicht. Dies stimmt mit dem Gebot der (abgestuften) Chancen­gleichheit überein, denn Umfragewerte liefern jedenfalls gewisse Anhaltspunkte für die gegenwärtige Bedeutung der Parteien.

BSW wird im Gesamtprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunk­an­stalten angemessen berücksichtigt

Dass das BSW im Gesamtprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunk­an­stalten nicht seiner Bedeutung gemäß angemessen berücksichtigt würde, ist nicht dargelegt. Das BSW ist an zwei von vier Wahldebatten im Programm der ARD beteiligt und findet darüber hinaus auch in der sonstigen Wahlbe­rich­t­er­stattung u. a. in Form von Dokumentationen, Interviews und Talk-Formaten Berück­sich­tigung.

Der Beschluss ist unanfechtbar.