Sparkasse zur Eröffnung eines Girokontos für NPD-Kreisverband verpflichtetAnspruch auf Eröffnung eines Girokontos beruht auf Gleich­be­hand­lungs­an­spruch gegenüber anderen Parteien

Das Oberver­wal­tungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigte mit seiner Entscheidung ein Urteil des Verwal­tungs­ge­richts Schwerin. Der Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos beruhe auf dem Gleich­be­hand­lungs­an­spruch gegenüber der Sparkasse, die für die Kreisverbände anderer Parteien Girokonten eingerichtet habe.