Änderung des Verfahrens zur Verteilung der Sitze in nieder­säch­sischen kommunalen Ausschüssen von Hare/Niemeyer in D´Hondt ist rechtmäßigKeine rechtlichen Bedenken gegen Anwendung des Höchst­zahl­ver­fahrens nach D´Hondt

Nach der Kommunalwahl in Niedersachsen am 12. September 2021 änderte der Landes­ge­setzgeber § 71 Abs. 2 des Nieder­säch­sischen Kommu­na­l­ver­fas­sungs­ge­setzes, wonach die Sitze in den Ausschüssen nach dem sogenannten Hare/Niemeyer Verfahren vergeben wurden. Nach der neu gefassten und ab dem 1. November 2021 gültigen Regelung erfolgt die Sitzverteilung nunmehr nach dem sogenannten Höchst­zahl­ver­fahren D`Hondt. Das Verfahren nach Hare/Niemeyer begünstigt tendenziell die kleineren Parteien zulasten der größeren Parteien und das Verfahren nach D’Hondt umgekehrt die größeren Parteien zulasten der kleineren Parteien. Die Änderung wurde insbesondere mit der Erleichterung der Meinungsbildung in den Ausschüssen und der Verringerung des Aufwandes bei der Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen begründet. Die Anwendung des neuen Verfahrens hatte zur Folge, dass der klagenden FDP-Fraktion im Verwal­tungs­aus­schuss und im Aufsichtsrat der Gemeindewerke Wallenhorst GmbH keine Sitze zugeteilt wurden.

Änderung des Vertei­lungs­ver­fahrens mit Verfassung vereinbar

Mit ihrer Klage wendet sich die FDP-Fraktion der Gemeinde Wallenhorst gegen die Änderung des Vertei­lungs­ver­fahrens und macht geltend, dass sie nach dem Verfahren Hare/Niemeyer jeweils einen Sitz im Verwal­tungs­aus­schuss und im Aufsichtsrat erhalten hätte. Bei Anwendung des Verfahrens nach D´Hondt würde sich das Ergebnis der Kommunalwahl in den zu besetzenden Gremien nur ungenügend widerspiegeln. Das OVG ist der Auffassung der klagenden FDP-Fraktion nicht gefolgt. Die Anwendung des Höchst­zahl­ver­fahrens nach D´Hondt bei der Besetzung des Verwal­tungs­aus­schusses der Gemeinde Wallenhorst sowie des Aufsichtsrates der Gemeindewerke Wallenhorst GmbH begegne keinen rechtlichen Bedenken. Der Landes­ge­setzgeber habe das Vertei­lungs­ver­fahren ändern können, ohne verfas­sungs­rechtliche Grundsätze zu verletzen.

Weder das eine noch das andere Verfahren “richtiger“

Zwar müsse grundsätzlich jeder Ratsausschuss in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Rates widerspiegeln. Jedoch würden weder das Höchst­zahl­ver­fahren nach D’Hondt noch das Verfahren nach Hare/Niemeyer das Verhältnis der auf die einzelnen Parteien entfallenden Stimmen exakt spiegelbildlich abbilden. Denn eine den Stimmenanteil exakt wiedergebende Berechnung der Anzahl der Sitze führe in aller Regel zu Ergebnissen mit Bruchteilen, die bei der Besetzung der Ausschüsse nicht abgebildet werden könnten. Bei beiden Verfahren würden damit systembedingte unvermeidbare mathematische Ungleich­ge­wichte auftreten. Da weder das eine noch das andere Verfahren prinzipiell “richtiger“ erscheine, liege es im Rahmen der weiten autonomen Gestal­tungs­freiheit des Gesetzgebers, welchem Verfahren er den Vorzug gebe. Dies sei auch bereits in der Rechtsprechung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt. Eine Revision zum Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat der Senat nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde eingelegt werden, über die das Bundes­ver­wal­tungs­gericht entscheidet.