Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit als Hilfskraft in Hochschulorgan reduzierenEntrichtung von Studiengebühr in Semestern der Aufga­ben­wahr­nehmung stellt unbillige Härte dar

Die Universität Hamburg (Beklagte) erhob beginnend mit dem Sommersemester 2007 auf der Grundlage des Hamburgischen Hochschul­ge­setzes (HmbHG) 2006 für ihr Lehrangebot Studiengebühren in Höhe von 500,- Euro je Semester, für die verzinsliche Darlehen gewährt werden konnten. In Härtefällen konnte die Studiengebühr ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden. Das HmbHG ist inzwischen geändert worden: Ab Wintersemester 2008/09 beträgt die Semes­ter­stu­dien­gebühr 375,- Euro. Ein Darlehen ist nicht mehr vorgesehen. Die Studiengebühr kann jetzt zinslos gestundet werden.

Studentische Hilfskraft beantragt Erlass, Herabsetzung oder Stundung der Studiengebühren

Der Kläger studierte an der Universität Hamburg Volks­wirt­schaftslehre. Er engagierte sich in Hochschul­gremien und in Organen der Studie­ren­den­schaft und war als studentische Hilfskraft tätig. Die Universität verlangte von dem Kläger vom Sommersemester 2007 bis zum Sommersemester 2008 Studiengebühren in Höhe von 500,- Euro je Semester. Dagegen wandte sich der Kläger und beantragte zusätzlich den Erlass, die Herabsetzung oder die Stundung der Studiengebühren. Das Verwal­tungs­gericht Hamburg hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg.

Erhebung von Studiengebühren mit Grundgesetz vereinbar

Zur Begründung hat das Oberver­wal­tungs­gericht ausgeführt, die gesetzlichen Grundlagen der Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500,- Euro je Semester für den Zeitraum Sommersemester 2007 bis einschließlich Sommersemester 2008 in §§ 6 b und 6 c HmbHG 2006 seien rechtmäßig. Sie seien mit dem Grundgesetz vereinbar und verstießen nicht gegen den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das Studiendarlehen habe hinreichend sicher gewährleistet, dass die Einführung allgemeiner Studiengebühren nicht eine Auswahl der Studierenden nach den Besitz­ver­hält­nissen der Eltern bewirke und nicht von der Aufnahme eines Studiums abschrecke. Die nur teilweise Inanspruchnahme des Lehrangebots wegen einer Erwer­b­s­tä­tigkeit neben dem Studium führe nicht dazu, dass die Erhebung der vollen Studiengebühr unver­hält­nismäßig sei, gegen gebüh­ren­rechtliche Grundsätze oder das Gleich­heitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoße oder eine unbillige Härte im Sinne des HmbHG 2006 darstelle.

Unbilliger Härte kann nur mit Erlass der Studiengebühr ermes­sens­gerecht begegnet werden

Für Studierende wie den Kläger, die in der Selbst­ver­waltung der Hochschule und der Studie­ren­den­schaft tätig gewesen seien, stelle die volle Entrichtung der Studiengebühr in den Semestern ihrer Aufga­ben­wahr­nehmung eine unbillige Härte dar. Dieser Unbilligkeit können die Hochschulen nicht mit einer Stundung, sondern ermes­sens­gerecht nur mit einem (vollständigen oder teilweisen) Erlass der Studiengebühr begegnen.