Im Verhältnis zur Ehezeit lange Trennungszeit und fehlende Ver­sorgungs­gemeinschaft nach der Trennung rechtfertigt Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichsAusschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs für Zeitraum vom Ablauf des Trennungsjahrs bis zum Ende der Ehezeit

In dem zugrunde liegenden Fall trennte sich Ende 2004 ein Ehepaar nach 15 gemeinsamen Jahren voneinander. Fast sechseinhalb Jahre später reichte die Ehefrau den Schei­dungs­antrag ein und beantragte im Hinblick auf die lange Trennungszeit den Ausschluss des Versor­gungs­aus­gleichs. Das Amtsgericht Heilbronn wies den Antrag jedoch zurück. Es konnte in der langen Trennungszeit keinen Grund für den Ausschluss des Versor­gungs­aus­gleichs sehen. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Ehefrau.

Ausschluss des Versor­gungs­aus­gleichs für Zeitraum vom Ablauf des Trennungsjahrs bis zum Ende der Ehezeit

Das Oberlan­des­gericht Stuttgart entschied zu Gunsten der Ehefrau und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Versorgungsausgleich sei gemäß § 27 VersAusglG für die Zeit vom Ablauf des Trennungsjahrs bis zum Ende der Ehezeit auszuschließen.

Ausschluss des Versor­gungs­aus­gleichs aufgrund im Verhältnis zur Ehezeit langen Trennungszeit und fehlenden Versor­gungs­ge­mein­schaft nach der Trennung

Eine lange Trennungszeit könne Anlass dazu geben, so das Oberlan­des­gericht, einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Versor­gungs­aus­gleichs wegen grober Unbilligkeit zu erwägen. Sei die Versorgungsgemeinschaft der Ehegatten während der langen Trennungszeit aufgehoben, fehle dem Versor­gungs­aus­gleich insoweit die eigentlich rechtfertigende Grundlage. So lag der Fall hier. Die Eheleute lebten nahezu 1/3 der gesamten Ehezeit getrennt. Hinzu sei gekommen, dass die Versor­gungs­ge­mein­schaft der Eheleute bereits mit der Trennung vollständig aufgehoben gewesen sei. Keiner der Beteiligten habe dem jeweils anderen Trennungs­un­terhalt geleistet. Vielmehr habe die ausgleichs­pflichtige Ehefrau nicht nur die gemeinsame Tochter betreut, sondern sei auch ganz überwiegend für deren Barunterhalt aufgekommen.