Kontroll­vor­schriften für Tiertransporte gelten auch für Tierschutz­vereinIdeeller Vereinszweck lässt mit den Vorschriften bezweckten Tierschutz nicht von vornherein entbehrlich werden

Der klagende Verein des zugrunde liegenden Streitfalls wollte die Feststellung erreichen, dass er im Hinblick auf seinen dem Tierschutz verpflichteten Vereinszweck nicht den europa­recht­lichen Vorschriften über gewerbliche Tiertransporte unterliege und auch keine vorherige Genehmigung für diese Transporte nach dem Tierschutz­gesetz benötige.

Klage des Tierschutz­vereins vor dem OVG ohne Erfolg

Die Klage hatte vor dem Oberver­wal­tungs­gericht Schleswig-Holstein keinen Erfolg. Nach Auffassung der Richter setzt die Anwendbarkeit der streitigen Kontroll­vor­schriften zwar eine gewisse Planmäßigkeit der Tiertransporte, nicht jedoch eine Gewinn­er­zie­lungs­absicht voraus. Auch der ideelle Vereinszweck lasse den mit den Vorschriften bezweckten Tierschutz nicht von vornherein entbehrlich werden.