Als "Gastbereich" im Sinne des Nicht­raucher­schutz­gesetzes ist gesamte Fläche eines Gastraumes anzusehenOLG Rostock zu den Voraussetzungen für den Betrieb einer "Raucher­gast­stätte" in Mecklenburg-Vorpommern

Anlass für das Verfahren war der Versuch einer Rostocker Pub-Betreiberin, die in ihrem als Raucher­gast­stätte ausgewiesenen, großflächigen Lokal auch Billard- und Tisch­ten­nis­platten für die Besucher aufgestellt hat, nur die Flächen unter Tischen und Stühlen in ihrem Lokal als "Gastbereich" zu deklarieren, nicht aber die Bereiche um die aufgestellten Spiel- und Sportgeräte sowie die Gänge und Freiflächen dazwischen. Sie hatte sich deshalb unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, die vermeintlich ihre Auslegung des Gesetzes stützt, sowie auf eine von ihr insoweit missverstandene Verwal­tungs­vor­schrift des Ministeriums für Soziales und Gesundheit M-V gegen die vom Amtsgericht Rostock ausgesprochene Verhängung eines Bußgeldes gewandt.

Lokal darf in der jetzigen Form nicht länger als "Raucher­gast­stätte" betrieben werden

Das Oberlan­des­gericht Rostock hat nun in seiner die Auffassung des Amtsgerichts Rostock bestätigenden Entscheidung klargestellt, dass als "Gastbereich" im Sinne des Nicht­rau­cher­schutz­ge­setzes die gesamte Fläche des Gastraumes anzusehen ist. Die betroffene Gastwirtin wird deshalb ihr Lokal in der jetzigen Form nicht länger als "Raucher­gast­stätte" betreiben dürfen.