Kein Anspruch auf Versorgungs­ausgleich nach Misshandlung der EhefrauTeilhabe des Ehemannes an den Rente­n­ansprüchen der Ehefrau nach gefährlicher Körper­ver­letzung nicht mehr zu rechtfertigen

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Ehezeit war es zwischen den Eheleuten häufiger zu Ausein­an­der­set­zungen gekommen. Der Ehemann war deshalb vom Amtsgericht Leer wegen vorsätzlicher Körper­ver­letzung in fünf Fällen sowie wegen gefährlicher Körper­ver­letzung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. In einem der Fälle hatte der Ehemann seiner Frau einen Blumentopf gegen den Kopf geworfen, so dass ihr Trommelfell einriss, und sie dann mit Armen und Beinen am Bett fixiert und ihr ein Kopfkissen ins Gesicht gedrückt. Die Ehefrau musste Todesängste ausstehen. Der Ehemann ließ erst von ihr ab, als der Sohn seiner Frau einschritt.

Familiengericht hält bei Scheidung Versor­gungs­aus­gleich für nicht "grob unbillig"

Im Rahmen der Scheidung hatte das Familiengericht die Rentenansprüche trotzdem ausgeglichen. Der Versorgungsausgleich sei nicht "grob unbillig". Die gegen die Ehefrau verübten Straftaten seien nicht so erheblich, dass hier eine Ausnahme von dem gesetzlichen Grundsatz der Teilung von Rente­n­ansprüchen gerechtfertigt wäre. Hinzu komme, dass die Ehefrau ihrem Mann mehrfach verziehen habe und das Verhältnis der beiden offenbar nicht nur durch die begangenen Straftaten geprägt gewesen sei.

OLG verneint Anspruch auf Versor­gungs­aus­gleich

Das Oberlan­des­gericht Oldenburg sah dies anders und gab der Ehefrau Recht, die gegen den Beschluss des Famili­en­ge­richts Beschwerde eingelegt hatte: Neben der Summe der Straftaten wiege insbesondere der eine Vorfall besonders schwer. Auch wenn es sich strafrechtlich "nur" um eine gefährliche Körper­ver­letzung gehandelt habe, habe die Ehefrau das Ganze als Tötungsversuch empfinden müssen, dem sie wehrlos ausgesetzt gewesen sei. Hinzu komme, dass der Ehemann sich erst durch das Einschreiten des Sohnes seiner Frau von weiteren Misshandlungen habe abhalten lassen. Bei einer solchen Sachlage wäre eine Teilhabe des Ehemannes an den Rente­n­ansprüchen der Ehefrau nicht mehr zu rechtfertigen, so der Senat. Dass die Ehefrau sich zwischen­zeitlich habe versöhnen wollen, relativiere das Fehlverhalten des Ehemannes nicht.