OLG Oldenburg: Bezeichnung eines Mietwagens als "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" stellt unzulässige Werbung darQuali­täts­vor­stel­lungen des Kaufin­ter­es­senten sind nicht mit einem als Mietfahrzeug genutzten "Jahreswagen" vereinbar

Die Verkaufswerbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen" setzt voraus, dass ein Fahrzeug nicht länger als ein Jahr zugelassen ist und in der Regel aus erster Hand stammt. Das ist seit längerem höchst­rich­terlich entschieden. Ein Händler muss jedoch auch darauf hinweisen, dass der zum Verkauf angebotene "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" als gewerbliches Mietfahrzeug genutzt werde.

Klage wegen wettbe­wer­bs­widriger Werbung

Ein Händler für reimportierte (Neu-)Fahrzeuge hatte gegen einen Gebraucht­wa­gen­händler auf Unterlassung wettbe­wer­bs­widriger Werbung geklagt. Der Gebraucht­wa­gen­händler hatte auf einer Inter­net­plattform unter der Kategorie Jahreswagen einen PKW angeboten mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)". Tatsächlich hatte das Auto eine Laufleistung von 20.800 km und war in einer gewerblichen Mietwagenflotte eingesetzt gewesen.

Beklagte muss auf Nutzung als Mietwagen hinweisen

Das Landgericht Oldenburg hatte dem Kläger Recht gegeben und dem beklagten Autohändler untersagt, im Internet das Fahrzeug als Jahreswagen anzubieten, ohne darauf hinzuweisen, dass es bereits als Mietfahrzeug genutzt worden war. Auf die Berufung des Beklagten bestätigte das Oberlan­des­gericht nun diese Entscheidung. Mit dem Begriff Jahreswagen verbinde ein Kaufinteressent gewisse Quali­täts­vor­stel­lungen. Diese seien mit einem als Mietfahrzeug genutzten Wagen nicht vereinbar. Denn ein Mietfahrzeug werde durch eine Vielzahl von Mietern mit unter­schied­lichem Fahrverhalten in besonderer Weise abgenutzt. Darauf müsse der Händler bei einem Jahreswagen ausdrücklich hinweisen. Dies soll zumindest gelten, wenn in der Werbung noch hervorgehoben wird, dass das Fahrzeug nur einen "Vorbesitzer" gehabt hat.