Böswilliges Verschweigen des Strom­anschluss­inhabers führt zur Schadens­ersatz­pflicht des HauseigentümersVerweigerte Auskunft über Anschluss­inhaber stellt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Stromanbieters dar

Wer über seinen Hausanschluss Strom bezieht, ohne sich vorab um einen Vertrag bemüht zu haben, begründet allein durch die Entnahme des Stroms ein Vertrags­ver­hältnis mit dem zuständigen Energie­ver­sorger. Aufgrund dieses Vertrags ist der Kunde verpflichtet den entnommenen Strom zu bezahlen. So weit so gut. Nur wie weiß der Stromversorger wer den Stromanschluss nutzt, wer also sein Kunde ist und wem er die Rechnung schicken kann? Auf den ersten Blick scheint die Lösung einfach zu sein, denn der Kunde ist aufgrund einer Rechts­ver­ordnung (StromGVV) verpflichtet, sich bei dem Stromversorger zu melden und Name und Anschrift mitzuteilen. Was aber, wenn er das nicht tut?

Sachverhalt

Im konkreten Fall hatte sich der Energie­ver­sorger an den späteren Kläger gewandt, weil er diesen für den Anschlussinhaber hielt. Das Haus, von dessen Anschluss aus der Strom entnommen wurde, hatte ursprünglich der Ehefrau des Klägers gehört, war aber dann im Wege der Zwangs­ver­stei­gerung von einem Unternehmen mit Sitz in England erworben worden. Chef dieses Unternehmens war der Kläger.

Kläger verweigert Angaben über Nutzer des Strom­an­schlusses

Der aber weigerte sich nicht nur die Rechnung zu bezahlen. Er wollte auch nicht sagen, wer den Stromanschluss nutzt. Tatsächlich waren unter der Anschrift des Hauses mehrere Firmen gemeldet, die alle von dem Kläger vertreten wurden, nicht aber der Kläger als Person. Als der Stromversorger schließlich den Anschluss mit Hilfe des Gerichts­voll­ziehers sperren ließ, wurde im Haus die Ehefrau des Klägers angetroffen.

Kläger verweigert Zahlung der bis zur Sperrung aufgelaufenen Stromrechnungen

Der Kläger behauptete, dass er selbst jedenfalls nicht in dem Haus wohnen würde und daher auch keinen Strom entnommen habe. Er erhob deshalb Klage gegen den Stromversorger und wollte vom Gericht bestätigt bekommen, dass er nicht verpflichtet sei, die bis zur Sperrung aufgelaufene Stromrechnung in Höhe von rund 5.000 Euro zu bezahlen.

OLG verurteilt Kläger zur Zahlung der offenen Stromkosten

Damit hatte er aber keinen Erfolg. Das Oberlan­des­gericht Nürnberg hat ihn stattdessen auf Antrag des verklagten Stromversorgers im Wege einer so genannten Widerklage dazu verurteilt, die offenen Stromkosten zu bezahlen.

Benennung des Anschluss­in­habers wurde offensichtlich bewusst verweigert

Zwar sei dem Kläger nicht nachzuweisen, dass er selbst den Strom entnommen habe. Für das Gericht war aber entscheidend, dass der Kläger als Vertreter des Hauseigentümers zumindest wusste, wer den Stromanschluss nutzte. Offensichtlich weigerte er sich nur deshalb den Anschluss­inhaber zu benennen, um den Stromversorger darüber im Unklaren zu lassen, wer den entnommenen Strom zu bezahlen hat.

Böswilliges Vorenthalten des Anschluss­in­ha­ber­namens führt zur Haftung des Klägers

Der Kläger müsse deshalb wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) den Schaden ersetzen, der dem Stromversorger dadurch entstand, dass ihm der Name des Anschluss­in­habers böswillig vorenthalten wurde.