Homosexuelle Neigung des Ehemanns: Keine sofortige ScheidungHomosexualität keine "unzumutbare Härte" iSd. § 1565 Abs. 2 BGB

Im vorliegenden Fall hatte das Oberlan­des­gericht Nürnberg über eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Prozess­kos­tenhilfe durch das Amtsgericht Regensburg zu entscheiden. Die Ehefrau hatte in dem dortigen Verfahren die sofortige Scheidung von ihrem Mann verlangt. Dieser hatte ihr nach 32-jähriger Ehe seine Homosexualität gestanden. Die Frau trug vor, dass die Fortführung der Ehe für sie unzumutbar sei und Härtegrund im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB vorliege. Sie könne das Trennungsjahr nicht abwarten.

Das Oberlan­des­gericht Nürnberg half der Beschwerde nicht ab. Das Gericht sah in der Homosexualität keine "unzumutbare Härte", die eine sofortige Scheidung rechtfertige.

Eine gleich­ge­schlechtliche Beziehung reiche wegen der zwischen­zeitlich erfolgten gesell­schaft­lichen Liberalisierung nicht mehr aus, um eine Härte­fa­l­l­ent­scheidung in einem Schei­dungs­ver­fahren zu begründen. Die Ehefrau habe auch keine konkreten Beein­träch­ti­gungen nachgewiesen. Da sie selbst weit entfernt von ihrem Wohnort arbeite, der Ehemann an einen anderen Ort verzogen sei und die Kinder volljährig seien, seien keine gravierenden Auswirkungen erkennbar.