Nichtnutzung einer Genossenschafts­wohnung rechtfertigt nicht Beendigung der Mitgliedschaft in der Wohnungs­genossenschaftNichtnutzung betrifft Nutzungs­ver­hältnis, nicht Mitgliedschafts­verhältnis

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Mitglied einer Wohnungs­ge­nos­sen­schaft nutzte seine Wohnung seit Mai 2012 nicht mehr. Er war dort nicht mehr gemeldet. Seine aktuelle Adresse war der Genossenschaft nicht bekannt. Sie beschloss daher im März 2014 die Mitgliedschaft zu beenden. Das unbekannt verzogene Mitglied wehrte sich dagegen mit einer Klage. Das Landgericht München I wies die Klage ab. Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Mitglied­s­chafts­be­en­digung aufgrund fehlender Mitteilung der Anschrift

Das Oberlan­des­gericht München I bestätigte im Ergebnis die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung des Klägers zurück. Der Ausschluss des Klägers aus der Genossenschaft sei gerechtfertigt gewesen, weil er unbekannt verzogen war. Eine Genossenschaft habe gegen einen einzelnen Genossen einen Anspruch darauf, seine aktuelle Anschrift zu benennen. Ein Mitglied müsse für die Genossenschaft stets erreichbar sein. Dies gelte insbesondere deshalb, weil die Genossenschaft die Pflicht habe, die aktuelle Anschrift jedes Mitglieds vorzuhalten und gegebenenfalls zur Einsicht für Dritte und für das Registergericht zur Verfügung zu stellen.

Nichtnutzung der Genos­sen­schafts­wohnung rechtfertigt nicht Mitglied­s­chafts­be­en­digung

Die Nichtnutzung der Wohnung habe dagegen nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts nicht die Beendigung der Mitgliedschaft gerechtfertigt. Denn eine Nutzungspflicht habe nicht bestanden. Ohnehin sei das Mitglieds­ver­hältnis von dem Nutzungs­ver­hältnis zu trennen. Eine Nichtnutzung betreffe allein das Nutzungs­ver­hältnis, nicht aber das Mitglieds­ver­hältnis. Durch die Nichtnutzung verstoße der Genosse nicht gegen seine Treuepflichten. Es sei nämlich zum einen zu beachten, dass die Mitgliedschaft nicht zugleich einen Anspruch auf eine Wohnung begründe und dass viele Wohnungen auch an Nichtgenossen vermietet werden. Dies zeige, dass das Mitglieds­ver­hältnis und das Nutzungs­ver­hältnis allenfalls lose miteinander verknüpft seien. Die Genossenschaft sei daher auf die Beendigung des Nutzungs­ver­hält­nisses zu verweisen gewesen.