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- CR 2012, 404Zeitschrift: Computer und Recht (CR), Jahrgang: 2012, Seite: 404
- GRUR-RR 2012, 346Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report (GRUR-RR), Jahrgang: 2012, Seite: 346
- K&R 2012, 356Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R), Jahrgang: 2012, Seite: 356
- MMR 2012, 463Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR), Jahrgang: 2012, Seite: 463
- NJW-RR 2012, 947Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2012, Seite: 947
- Landgericht München I, Urteil19.05.2011, 4 HK O 14051/10
Oberlandesgericht München Urteil09.02.2012
OLG München: Verwendung eines Firmennamens im Meta-Tag zwecks Äußerung von Kritik zulässigAnspruch auf Unterlassung besteht daher nicht
Verwendet jemand einen Firmennamen in dem Meta-Tag seiner Internetseite, um damit das Auffinden seiner Kritik an der Firma zu leichtern, ist dies vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Die betroffene Firma hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Unterlassung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verwendete ein Journalist den Namen einer Firma als Meta-Tag im Rahmen seiner Webseite. Er berichtete seit längerer Zeit über sogenannte "Adressbuchschwindel" bzw. "Branchenbuchabzocke". Die Firma bot deutschlandweit eine Branchenbuchdatenbank an. Gab man den Namen der Firma bei Google ein, so erschienen die Schlagwörter "Adressbuchschwindel", "Betrug" und "Formulartrick" sowie der Link zur Interseite des Journalisten. Die Firma sah darin ein unzulässiges Vorgehen und klagte auf Unterlassung. Das Landgericht München I gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Journalisten.
Unterlassungsanspruch bestand nicht
Das Oberlandesgericht München entschied zu Gunsten des Journalisten. Der Firma habe kein Anspruch auf Unterlassung zugestanden. Denn die Verwendung des Firmennamens im Meta-Tag sei vom Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt gewesen.
Benutzung des Namens war von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt
Zwar sei das Interesse des Betroffenen, einen Gebrauch seines Namens ohne Zustimmung nicht dulden zu müssen, aus Sicht des Oberlandesgerichts als hoch zu bewerten. Des Weiteren sei nicht außer Acht zu lassen gewesen, dass die Firma in ihrem öffentlichen Ansehen erheblich beeinträchtigt und ihre geschäftliche Tätigkeit erschwert wurde. Jedoch habe im vorliegenden Fall das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) dem gegenüber gestanden.
Unzulässige Schmähkritik lag nicht vor
Eine unzulässige Schmähkritik habe nach Auffassung des Gerichts nicht vorgelegen. Denn die Internetseite des Journalisten habe der sachlichen Auseinandersetzung mit dem Geschäftsgebaren der Firma gedient. Eine Diffamierung habe nicht im Vordergrund gestanden. Im Rahmen der kritischen Auseinandersetzung mit einem Thema, müsse sich der Betroffene im Hinblick auf das Recht der freien Meinungsäußerung scharfe und teilweise auch polemische sowie überzogene Kritik gefallen lassen.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 29.04.2013
Quelle: Oberlandesgericht München, ra-online (vt/rb)
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