Verkauf von Schinken "Culatello di Parma" wegen unzulässiger Anspielung auf geschützte Produkt­be­zeichnung "Prosciutto di Parma" unzulässigBezeichnung und Verpackung des Schinkens beinhaltet unzulässig Anspielung auf Konkur­renz­produkt

Im zugrunde liegenden Streitfall musste sich das Oberlan­des­gericht mit den Details der italienischen Schin­ken­her­stellung befassen. Während "Prosciutto di Parma" eine seit vielen Jahren europaweit geschützte Ursprungs­be­zeichnung ist, trifft dies auf die aus der gleichen Region stammende Schinkenart "Culatello di Parma" nicht zu. Bei beiden Produkten handelt es sich um aufgeschnittene Rohschin­ken­scheiben aus der Hinterkeule eines Schweins. "Culatello" enthält aber u.a. mit Pfeffer und Knoblauch Zutaten, die bei "Prosciutto di Parma" nicht zugelassen sind, und darf daher unter dieser Bezeichnung nicht vertrieben werden.

Anspielungen auf geschützte Begriffe unzulässig

Der Streit drehte sich insbesondere um die Frage, ob der verklagte Hersteller durch die Verwendung der Produkt­be­zeichnung "Culatello di Parma" unzulässig auf den geschützten Begriff "Prosciutto di Parma" anspielt, was nach der einschlägigen Norm des europäischen Rechts (Art. 13 der EU-Verordnung Nr. 1151/2012) nicht erlaubt ist. Eine Anspielung ist danach selbst dann verboten, wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist. Da es sich um einen europaweiten Schutz handelt, kommt es auf die sogenannte Verkehr­s­auf­fassung des "europäischen Verbrauchers" an.

Verbraucher stellt durch Verpackung, Etikettierung und Produkt­be­zeichnung gedanklichen Bezug zu anderer Ware her

Bei einer umfassenden Gesamtabwägung kam das Oberlan­des­gericht Köln zu dem Schluss, dass das konkret von der Klage betroffene Produkt mit dieser Bezeichnung und Verpackung unzulässig auf "Prosciutto di Parma" anspiele. Dafür spreche u.a. die Ähnlichkeit der Produkt­be­zeich­nungen und die starke Ähnlichkeit der Produkte, welche für den Verbraucher substituierbar seien. Außerdem spreche die Ähnlichkeit der Produk­te­ti­ketten dafür, dass die Beklagte bewusst auf die geschützte Bezeichnung "Prosciutto die Parma" anspiele. Auch wenn keine Verwech­se­lungs­gefahr bestehe, werde beim Verbraucher durch Verpackung, Etikettierung und Produkt­be­zeichnung doch gedanklich ein Bezug zu der Ware hergestellt, die die geschützte Angabe "Prosciutto die Parma" trage.