Keine unein­ge­schränkte Erstattung so genannter "Unfal­ler­satz­tarife" - OLG stärkt Rechte von Mietwagen-KundenHöchstens 20 % Aufschlag auf Normaltarif sind angemessen

Das Oberlan­des­gericht Köln hat die Berufung eines Autovermieters zurückgewiesen, der seinen Kunden nach Verkehr­s­un­fällen Mietfahrzeuge zur Verfügung stellte, dafür aber nach einem erhöhten Tarif sowie nach Tagespauschalen abrechnete. Der Mietpreis für die Ersatzfahrzeuge lag im Schnitt um 100 % über den sog. Normaltarifen. Der Autovermieter hatte sich die Ersatzansprüche abtreten lassen und diese sodann gegenüber der Haftpflicht­ver­si­cherung des Unfallgegners geltend gemacht. Das Oberlan­des­gericht hat lediglich einen Aufschlag von 20 % auf den Normaltarif für gerechtfertigt erklärt und den Autovermieter verpflichtet, bei absehbar längerer Reparaturdauer nicht nur nach den - teureren - Tagespauschalen für Mietfahrzeuge abzurechnen, sondern die günstigeren Dreitages- oder Wochen­pau­schalen zugrunde zu legen.

In Deutschland haben sich im Mietwa­gen­ge­schäft unter­schiedliche Tarife entwickelt. Wer als Privat- oder Geschäftsmann ein Fahrzeug mietet und dafür selbst zahlt, hat dafür den sogenannten "Normaltarif" zu entrichten. Benötigt der Geschädigte dagegen nach einem Verkehrsunfall einen Ersatzwagen, wird ihm von vielen Vermietern eine sogenannter "Unfal­ler­satztarif" angeboten, der den Normalpreis im Durchschnitt um 100 % übersteigt, wobei auch Aufschläge von 200 % keine Seltenheit sind und die Rechtsprechung sich sogar in Einzelfall schon mit Aufschlägen von 465 % befassen musste. Die Autovermieter begründen die Aufschläge damit, dass ihnen bei Vermietung von Unfal­ler­satzwagen erhöhte Kosten und Risiken entstehen. Der 19. Zivilsenat des Oberlan­des­ge­richts Köln hat in der Urteils­be­gründung einen solchen erhöhten Kosten- und Risikoaufwand bei der Vermietung von Unfal­ler­satz­fahr­zeugen im Grundsatz anerkannt, diesen der Höhe nach aber auf einen pauschalen Aufschlag von 20 % auf die Normaltarife begrenzt. Daneben dürfe der Autovermieter nur noch bestimmte Nebenkosten in Ansatz bringen, etwa die Kosten einer Vollkas­ko­ver­si­cherung für das meist neuwertige Mietfahrzeug sowie die Kosten der Zustellung und Abholung des Mietwagens. Nicht gebilligt hat der Senat auch die Abrechnung nach den teureren Tagespauschalen. Der Autovermieter sei vielmehr verpflichtet, bei der Berechnung des Mietpreises von den günstigeren Dreitages- oder Wochen­pau­schalen auszugehen. Dies gelte nicht nur bei fest vereinbarter Mietdauer von mehreren Tagen, sondern auch dann, wenn das Ersatzfahrzeug für die voraus­sichtliche Dauer der Reparatur des Unfall­fahr­zeuges angemietet werde. Es sei davon auszugehen, dass sich der Geschädigte in diesem Fall bei der Werkstatt nach der voraus­sicht­lichen Dauer der Reparatur erkundige und diese auch einigermaßen zuverlässig erfahre. Dann dürfe er ein Ersatzfahrzeug nicht nur tageweise anmieten, so dass eine Berechnung der Miete durch Kombination der günstigeren Tarife erfolgen müsse. Dies gelte selbst dann, wenn sich die ursprünglich ins Auge gefasste Mietzeit - zum Beispiel wegen unvorhergesehen längerer Reparatur- oder Wieder­be­schaf­fungsdauer - als zu kurz herausgestellt haben sollte. Auch dann müsse auf der Basis günstigerer Mehrtagessätze abgerechnet werden, da der Aufwand bei mehrtägiger Vermietung an denselben Kunden selbst­ver­ständlich geringer sei als bei mehrmaliger eintägiger Vermietung an verschiedene Kunden, da einmalige Kosten (zum Beispiel für die Vertrags­aus­fer­tigung, Übergabe, Rücknahme und Reinigung des Fahrzeugs usw.) auch dann nicht wiederholt anfielen.

Im Ergebnis führte dies dazu, dass der Autovermieter statt der verlangten 9.545,- Euro lediglich 5.823,- Euro zugesprochen bekam.

Siehe auch:

Autovermieter muss Unfall­ge­schä­digten auf Kostenrisiko bei Anmietung eines Ersatzwagens zum "Unfal­ler­satztarif" hinweisen (Bundes­ge­richtshof, Urteil v. 28.06.2006 - XII ZR 50/04 -)

Haftpflicht­ver­si­cherung ist nicht zur Zahlung des "Unfal­ler­satz­tarifs" verpflichtet (Landgericht Coburg, Urteil v. 27.10.2006 - 32 S 75/06 -)