Versi­che­rungs­nehmer steht bei fehlender Eilbe­dürf­tigkeit für Kranken­rück­transport kein Anspruch auf Erstattung von Charter­flug­kosten gegen privaten Kranken­ver­si­cherer zuAnspruch beschränkt auf Kosten eines angemessenen Rücktransports

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Reise durch die Normandie im Mai 2013 traten bei einer Schwangeren Komplikationen in Form von vaginalen Blutungen und Wehen auf. Sie wurde deswegen in Frankreich in einer Klinik stationär behandelt. Die Schwangere erhielt dort einen 48 Stunden wirksamen Wehen-Hemmer und wurde mit einer Flugtaug­lich­keits­be­schei­nigung aus dem Krankenhaus entlassen. Der Ehemann organisierte daraufhin einen Charterflug, der die beiden innerhalb von zwei Stunden nach Deutschland brachte. Die Schwangere begab sich anschließend in eine Klinik, wo sie eine Nacht stationär behandelt und schließlich entlassen wurde. Weitere Komplikationen traten nicht auf, so dass die Frau ein gesundes Kind zur Welt brachte. Der Ehemann beanspruchte aufgrund der Kosten des Charterflugs in Höhe von ca. 10.846 Euro seine private Kranken­ver­si­cherung mit Auslandsdeckung. Die Versicherung lehnte eine Kostenerstattung jedoch ab, da sie den Rücktransport per Charterflug für nicht notwendig hielt. Der Versi­che­rungs­nehmer erhob daraufhin Klage.

Landgericht weist Klage ab

Das Landgericht Karlsruhe wies die Klage ab. Denn der Rücktransport per Charterflug sei medizinisch nicht notwendig gewesen. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Berufung ein.

Oberlan­des­gericht bejaht grundsätzlich Anspruch auf Versi­che­rungs­schutz

Das Oberlan­des­gericht Karlsruhe entschied zum Teil zu Gunsten des Klägers und hob dementsprechend die Entscheidung des Landgerichts auf. Die Rückreise aus der Normandie nach Hause sei grundsätzlich medizinisch notwendig gewesen. Zwar konnten die vaginalen Blutungen gestoppt und der stationäre Kranken­haus­auf­enthalt beendet werden, jedoch erhielt die Schwangere lediglich einen 48 Stunden wirkenden Wehen-Hemmer mit der Folge, dass die Wehen nicht abschließend behandelt gewesen seien.

Keine Notwendigkeit eines Charterflugs

Dem Kläger stehe aber nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts kein Anspruch auf Erstattung der Charter­flug­kosten aus dem Versi­che­rungs­vertrag zu. Denn ein solcher Rücktransport sei medizinisch nicht notwendig gewesen. Ein Sachver­ständiger habe überzeugend dargelegt, dass eine Rückreise mit dem Zug bei einer Dauer von acht Stunden oder ein Rückflug mit einmaligem Umsteigen bei einer Reisezeit von rund sechs Stunden akzeptabel gewesen sei. Zwar sei das Fliegen komfortabler, eine möglichst schnelle Rückreise sei aber nicht erforderlich gewesen.

Anspruch beschränkt auf Kosten eines angemessenen Rücktransports

Da der Rücktransport auf die Rückkehr mittels eines Linienfluges oder per Bahn beschränkt war, hielt das Oberlan­des­gericht nur die Kosten für erstat­tungsfähig, die durch die Benutzung dieser Verkehrsmittel angefallen wären. Die Höhe der zu erstattenden Kosten schätzte das Gericht auf 2.000 Euro.

Kein Aufwen­dungs­er­satz­an­spruch

Der Kläger könne die Chartflugkosten nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts zudem nicht als Aufwendungen gemäß § 83 Abs. 1 des Versi­che­rungs­ver­trags­ge­setzes ersetzt verlangen. Denn dies setze voraus, dass der Versi­che­rungs­nehmer die Aufwendungen habe für geboten halten dürfen. Dies sei angesichts der Höhe der Kosten für den Charterflug zu verneinen gewesen.