OLG Hamm zum Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen InvestmentfondsWiderrufsfrist läuft nicht, wenn Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt wurde

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und seine Ehefrau hatten im Januar 2008 nach mehrfachen, in ihrem Wohnhaus in Detmold durchgeführten Beratungs­ge­sprächen entschieden, sich zum Zwecke der Kapitalanlage mit einer Einlage an einem Investmentfonds der Beklagten zu beteiligen. Nachdem sie über 22.000 Euro eingezahlt hatten, erklärten sie im Dezember 2009 den Widerruf ihrer Beteiligungen. Die Beklagte hat gemeint, der Beitritt beruhe nicht auf einem Haustürgeschäft. Die Beitrittserklärung sei zudem im Dezember 2009 nicht mehr zu widerrufen gewesen, weil die dafür vorgesehene Frist zuvor abgelaufen sei. Die Anleger seien bei Abgabe ihrer Beitritts­er­klärung ordnungsgemäß belehrt worden.

Kläger und seine Ehefrau haben wirksam widerrufen

Das Oberlan­des­ge­richts Hamm hat dem klagenden Verbraucher Recht gegeben und festgestellt, dass der Kläger und seine Ehefrau seit Dezember 2009 nicht mehr als Gesellschafter an der beklagten Fonds­ge­sell­schaft beteiligt sind. Sie hätten ihren im Januar 2008 erklärten Beitritt gem. §§ 355, 312 BGB wirksam widerrufen.

Haustürgeschäft lag vor

Auf den Beitritt zu einem Fonds in der Form einer Personengesellschaft seien die Regeln über den Haustürwiderruf anzuwenden. Ein Haustürgeschäft liege vor. Dem Beitritt seien fünf Verhandlungen vorausgegangen, bei denen zusam­men­hängende Inhalte besprochen worden seien. Deswegen habe eine fortwirkende Überra­schungs­si­tuation vorgelegen.

Beim Beitritt wurde keine ordnungsgemäße Wider­rufs­be­lehrung erteilt

Der Widerruf sei im Dezember 2009 möglich gewesen, weil beim Beitritt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden sei. In der hierzu verfassten Erklärung sei versäumt worden, den Anleger darauf hinzuweisen, dass er im Falle eines Widerrufs lediglich Anspruch auf das Ausein­an­der­set­zungs­guthaben habe, da sich seine Rechte nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft richteten.

Kein Anspruch auf Rückzahlung der Einlage

Diese Folge gelte auch für den Kläger und seine Frau, nachdem ihr Beitritt zu der Fonds­ge­sell­schaft in Vollzug gesetzt worden sei. Sie hätten keinen Anspruch auf Rückzahlung der Einlage, sondern auf ein ihnen nach gesell­schafts­ver­trag­licher Abwicklung möglicherweise zustehendes Abfin­dungs­guthaben, das aber noch geklärt werden müsse.