900,- EUR Streitwert für ein Unter­las­sungs­be­gehren wegen einer unberechtigten Nutzung eines Fotos bei einer privaten eBay-VersteigerungStreitwert von 6.000 € nicht angemessen

In dem zugrunde liegenden Fall benutzte jemand für eine private eBay-Versteigerung unbefugt ein Produktfoto eines Media Receivers. Der Fotograf nahm den Verkäufer daraufhin auf Unterlassung in Anspruch, nachdem er ihn erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unter­las­sungs­er­klärung aufgefordert hatte. Der Fotograf bezifferte den Lizenzschaden für die ungenehmigte Verwendung des Fotos mit 450 €. Das Landgericht Bochum setzte den Streitwert des Unter­las­sungs­be­gehrens auf 6.000 € fest. Dagegen legte der Verkäufer Beschwerde ein. Er verlangte, unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts Braunschweig (Beschluss v. 14.10.2011 - 2 W 92/11), die Herabsetzung des Streitwerts.

Streitwert von 6.000 € nicht angemessen

Das Oberlan­des­gericht Hamm entschied zu Gunsten des Verkäufers. In den Fällen, in denen es um die Verhinderung der zeitlich begrenzten ungenehmigten Verwendung einzelner Fotos durch private oder klein­ge­werbliche Verkäufer im Internet gehe, sei ein Streitwert von 6.000 € nicht mehr angemessen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 22.11.2011 - 6 W 256/11).

Lizenzschaden als Grundlage für die Streit­wert­be­messung

Das Oberlan­des­gericht Hamm schloss sich der Auffassung des OLG Braunschweigs an. Danach sei Grundlage für die Streitwertbemessung eines Unter­las­sungs­an­spruchs der vom Rechteinhaber angegebene Lizenzschaden. Dieser Lizenzsatz sei zu verdoppeln, da mit dem Unter­las­sungs­be­gehren ähnliche weitere Verletzungen verhindert werden sollen. Daher war der Streitwert im vorliegenden Fall auf 900 € festgesetzt worden. Denn der Fotograf als Rechteinhaber des Fotos habe den Lizenzschaden mit 450 € beziffert.