Keine Ordnungs­wid­rigkeit bei Nutzung des Handys als Wärmeakku während des AutofahrensNutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO liegt nicht vor

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Fahrer eines Sattel­schleppers dabei ertappt, wie er ein Handy während des Fahrens an sein linkes Ohr hielt. Er gab selbst an, dass er nicht telefoniert, sondern das Mobiltelefon wegen plötzlich eintretender Ohrenschmerzen als Wärmeakku benutzt habe. Das Amtsgericht Schwerte folgte dieser Einlassung angesichts der durchgeführten Beweisaufnahme nicht und verurteilte den Fahrer wegen unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 70 €. Gegen diese Entscheidung legte der Fahrer Rechtsmittel ein.

Fahrer verstieß gegen Handyverbot während des Fahrens

Das Oberlan­des­gericht Hamm bezweifelte die Ernsthaftigkeit der Aussage des Fahrers und bestätigte daher die Verurteilung. Die Beweisaufnahme habe gezeigt, dass der Betroffene entgegen § 23 Abs. 1a StVO ein Mobiltelefon während des Fahrens nutzte. Denn das Halten eines Mobiltelefons an ein Ohr lasse den eindeutigen Schluss zu, dass der Betroffene telefoniert hat. Es sei nicht ersichtlich, aus welchem anderen verständigen Grund als zum Führen oder Vorbereiten eines Telefonats jemand das Telefon an sein Ohr hält.

Nutzung des Mobiltelefons als Wärmeakku nicht verboten

Bei Annahme, die Einlassung des Fahrers wäre richtig, wäre die Nutzung des Mobiltelefons als Wärmeakku während des Fahrens nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts zulässig gewesen. Eine Ausdehnung des § 23 Abs. 1a StVO auch auf diese Fälle sei mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbar sowie nicht mehr vom Sinn und Zweck der Vorschrift gedeckt. Zwar werde unter dem Begriff "Benutzung" nicht nur das Telefonieren verstanden. Vielmehr erfasse er jegliche Nutzung eines Mobiltelefons. Dabei sei es unerheblich, ob eine Verbindung tatsächlich zustande gekommen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.11.2006 - 3 Ss 219/05). Erforderlich sei aber, dass der Nutzungsvorgang im weitesten Sinn mit Kommunikation zu tun hat. Daher liege zum Beispiel dann keine Benutzung mehr vor, wenn das Gerät während der Fahrt aufgenommen wird, um es woanders hinzulegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.10.2006 - IV-2 (OWi) 134 - (OWi) 70/06 III).

Höhe der Geldbuße war nicht zu beanstanden

Aus Sicht der Richter sei die Erhöhung der Regelgeldbuße von 40 € auf 70 € nicht zu beanstanden gewesen. Denn der Fahrer sei in straßen­ver­kehrs­recht­licher Weise innerhalb von 2 ½ Jahren fünfmal in Erscheinung getreten.