Grund­buch­berichtigung nach "Identi­täts­die­bstahl" gerechtfertigtGefälschte notarielle Beglaubigung lässt auch auf Fälschung der beglaubigten Unterschrift schließen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die zweitbeteiligte Immobi­li­en­händlerin aus Hagen veräußerte im August 2014 zwei Eigen­tums­woh­nungen in Plettenberg-Ohle an einen vermeintlichen Professor aus Bonn, für den beim Vertrags­ab­schluss ein vollmachtloser Vertreter auftrat. Die kurz darauf zum Kaufvertrag und zur Auflassung vorgelegte Geneh­mi­gungs­er­klärung des vermeintlichen Professors trug die gefälschte Unterschrift eines Notars aus Bonn Bad-Godesberg, was erst nach der Eigen­tum­s­um­schreibung im Grundbuch bekannt wurde. Der wahre Träger des Namens des vermeintlichen Professors, der Erstbeteiligte aus Berlin, machte gegenüber dem Grundbuchamt geltend, zu Unrecht als Eigentümer eingetragen zu sein, und beantragte die Berichtigung des Grundbuchs durch die erneute Eintragung der Zweit­be­tei­ligten als Eigentümerin.

OLG verpflichtet Grundbuchamt zur Änderung des Eintrags

Das Oberlan­des­gericht Hamm hat das Grundbauchamt des Amtsgerichts Plettenberg angewiesen, dem Antrag zu entsprechen. Der Erstbeteiligte sei berechtigt, gegen seine Eintragung als Eigentümer Beschwerde einzulegen. Die Gefahr der Beein­träch­tigung von Rechten eines gutgläubigen Erwerbers sei praktisch auszuschließen, wenn der als Eigentümer Eingetragene seinen eigenen Rechtserwerb als nicht erfolgt ansehe und die Wieder­ein­tragung des vorherigen Eigentümers, vorliegend der zweit­be­tei­ligten Immobi­li­en­händlerin, verlange. Dem Antrag des Erstbeteiligten sei zu entsprechen, weil das Grundbuch unrichtig und dies für das Grundbuchamt hinreichend nachgewiesen sei. Die auf der Geneh­mi­gungs­er­klärung vorgenommene notarielle Unter­schrifts­be­glau­bigung sei gefälscht. Hieraus leite sich zwingend die Schluss­fol­gerung ab, dass auch der Unter­schriftszug des vermeintlichen Professors auf der Urkunde gefälscht sein müsse. Denn die Fälschung der Unterschrift des Notars unter dem Beglau­bi­gungs­vermerk mache nur dann einen Sinn, wenn zugleich der zu beglaubigende Unter­schriftszug gefälscht werde. Dementsprechend stehe fest, dass der Erstbeteiligte die in seinem Namen erklärte Auflassung nicht genehmigt und das auf ihn eingetragene Wohnungs­ei­gentum nicht erlangt habe. Das Grundbuch sei deswegen durch die Wieder­ein­tragung der Zweit­be­tei­ligten als Eigentümerin zu berichtigen.