Diesel-Abgasskandal: VW ist wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadensersatz verpflichtetFahrzeug­käuferin kann Erstattung des Kaufpreises und Freistellung von Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungs­ent­schädigung verlangen

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Kundin aus Sarstedt kaufte im November 2016 bei einem VW-Vertragshändler in Bochum einen erstmals im November 2014 zugelassenen VW-Beetle Cabrio 1.6 TDI zu einem Kaufpreis von 17.990 Euro. Sie leistete eine Anzahlung von 1.400 Euro und finanzierte den Restbetrag durch ein Darlehen bei der Volkswagen Bank. In dem Fahrzeug eingebaut ist ein Dieselmotor mit der herstel­le­r­in­ternen Typen­be­zeichnung EA 189. Der Motor ist von der Volkswagen AG mit einer Software ausgestattet worden, die den Stick­o­xid­ausstoß im Prüfstand­betrieb (sogenannter "Modus 1") reduziert. Nur aufgrund dieser Software, die erkennt, dass das Fahrzeug einem Prüfstandtest unterzogen wird, hält der Motor während dieses Tests die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte ein. Unter realen Fahrbedingungen im Straßenverkehr wird das Fahrzeug anderweitig mit einer geringeren Abgas­rü­ck­füh­rungsrate und damit höherem Stick­o­xid­ausstoß betrieben (sogenannter "Modus "). Im Januar 2017 ließ die Klägerin ein von der Volkswagen AG angebotenes Software-Update ausführen, welches dafür sorgen sollte, im Normalbetrieb die öffentlich-rechtlichen Grenzwerte einzuhalten.

Klägerin verlangt Schadensersatz

Die klagende Kundin machte u. a. geltend, dass sie den VW-Beetle nicht gekauft hätte, wenn sie von der Manipulation der Abgaswerte gewusst hätte. Ihr stünde gegenüber der Volkswagen AG ein Schaden­s­er­satz­an­spruch zu, wobei ein Wertersatz für die Nutzung des Pkw abzuziehen sei.

LG verweist auf Bekanntsein des Abgasskandals zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs

Das Landgericht Bochum wies die Klage ab. Das Gericht war der Auffassung, dass ein Schaden­s­er­satz­an­spruch der klagenden Kundin nicht zustünde, weil beim Erwerb des Fahrzeugs sämtliche Umstände des Vorgehens der Volkswagen AG im Rahmen des Abgasskandals durch umfangreiche Berich­t­er­stattung allgemein bekannt gewesen seien. Die Problematik habe deshalb niemandem, der sich 2016 für den Erwerb eines VW-Diesel interessiert habe, verborgen bleiben können.

OLG bejaht Anspruch auf Schadensersatz

Dieser Auffassung konnte sich das Oberlan­des­gericht Hamm nicht anschließen und gab auf die Berufung der klagenden Kundin ihrem Schaden­s­er­satz­be­gehren ganz überwiegend statt. Die Klägerin könne - so das Oberlan­des­gericht - wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung von der Volkswagen AG nach den §§ 826, 31 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den für den Erwerb des VW-Beetle verauslagten Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten - abzüglich einer Nutzungsentschädigung - sowie Freistellung von noch zu zahlenden Kreditraten gegen Rückgabe des VW-Beetle verlangen. Die Volkswagen AG habe durch das Inver­kehr­bringen eines Fahrzeugs mit der manipulierten Motor­steu­e­rungs­software ihre Kundin getäuscht. Sie hätte davon ausgehen können, dass der Einsatz ihres Pkw im Straßenverkehr entsprechend seinem Verwen­dungszweck uneingeschränkt zulässig wäre, weil er insbesondere über eine unein­ge­schränkte Betrie­bs­er­laubnis verfügt hätte. Eine solche habe der VW-Beetle allerdings schon deshalb nicht gehabt, weil die installierte Motor­steu­e­rungs­software eine "Umschaltlogik" enthalten habe, die als unzulässige Abschalt­ein­richtung zu qualifizieren sei.

Fahrzeug hätte aufgrund verwendeter Abschal­t­au­tomatik Stilllegung gedroht

Durch diese Täuschung habe die Klägerin einen Vermö­gens­schaden erlitten, der bereits in dem Abschluss des - letztlich von der Klägerin nicht gewollten - Kaufvertrages zu sehen sei. Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalt­ein­richtung hätten nämlich die Entziehung der EG-Typen­ge­neh­migung bzw. die Anordnung von Neben­be­stim­mungen sowie - bei deren Nichterfüllung - die Stilllegung des Fahrzeugs gedroht.

Fehlende Kenntnis über Vorhandensein einer unzulässigen Abschal­t­au­tomatik auch beim VW-Beetle glaubhaft dargelegt

Dass die Klägerin den Kaufvertrag mit der Volkswagen AG nicht abgeschlossen hätte, wenn sie von den Manipulationen der Volkswagen AG an der Motor­steu­e­rungs­software und deren Folgen für die Zulassung ihres Fahrzeugs gewusst hätte, habe sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlan­des­gericht nachvollziehbar geschildert. Ebenso habe sie glaubhaft beschrieben, dass weder sie noch ihr Ehemann vor dem Erwerb des VW-Beetle Kenntnis davon gehabt hätten, dass dieses Fahrzeug ebenfalls von dem Abgasskandal betroffen gewesen wäre. Soweit die Volkswagen AG in der mündlichen Verhandlung erstmals behauptet habe, die Klägerin sei bei den Vertrags­ver­hand­lungen ausdrücklich darauf hingewiesen worden, das von ihr zu erwerbende Fahrzeug sei von dem Abgasskandal betroffen, könne das Oberlan­des­gericht diesen Vortrag in der Berufungs­instanz nicht mehr berücksichtigen.

Täuschung ist als sittenwidrig zu bewerten

Die Täuschung durch die Volkswagen AG sei auch sittenwidrig. Als Beweggrund für das Inver­kehr­bringen des mit einer unzulässigen Abschalt­ein­richtung versehenen Fahrzeugs komme allein eine angestrebte Kostensenkung und Gewinn­ma­xi­mierung durch hohe Absatzzahlen in Betracht. Dabei habe die Volkswagen AG in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulas­sungs­be­hörden zu täuschen und sich auf diese Weise die Betrie­bs­zu­lassung für die von ihr manipulierten Fahrzeuge zu erschleichen.

Das Oberlan­des­gericht müsse auch annehmen, dass der Vorstand oder ein sonstiger Repräsentant der Volkswagen AG umfassende Kenntnis von dem Einsatz der manipulierten Software gehabt und in der Vorstellung die Erstellung und das Inver­kehr­bringen der mangelhaften Motoren veranlasst habe, dass diese unverändert und ohne entsprechenden Hinweis an Kunden weiterveräußert werden würden. Es wäre an der Volkswagen AG gewesen, entge­gen­stehende Umstände konkret darzulegen, was sie nicht getan habe.

Klägerin kann Rückzahlung des Kaufpreises und Freistellung von noch bestehenden Verbindlichkeit zur Finanzierung des Kaufpreises verlangen

Hiernach könne die Klägerin fordern, im Wege des Schaden­s­er­satzes so gestellt zu werden, wie sie stehen würde, wenn sie das streit­ge­gen­ständliche Fahrzeug nicht erworben und den Kreditvertrag nicht abgeschlossen hätte. Deshalb könne sie die Rückzahlung des Kaufpreises und Freistellung von der noch bestehenden Verbindlichkeit zur Finanzierung des Kaufpreises verlangen, müsse sich auf ihren Anspruch aber - wie von ihr selbst auch eingeräumt - die von ihr gezogenen Nutzungen nach der bisherigen Laufleistung des VW-Beetle anrechnen lassen.