Nahrungs­ergänzungs­mittel darf nicht mit krank­heits­be­zogenen Angaben zur Linderung eines Alkohol-Katers beworben werdenAlkohol-Kater ist als Krankheit anzusehen

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls vertreibt und bewirbt zwei Nahrungs­er­gän­zungs­mittel, deren Verzehr dem Entstehen eines Katers nach Alkoholkonsum vorbeugen bzw. die Wirkungen des Katers lindern soll. Die Produkte sind in Form eines pulverförmigen Sticks ("Drink") und einer trinkfähigen Mischung ("Shot") erhältlich. Sie werden von der Beklagten umfangreich beworben, unter anderem mit den Aussagen: "Anti Hangover Drink" bzw. "Anti Hangover Shot", "Natürlich bei Kater", "Mit unserem Anti-Hangover-Drink führst Du Deinem Körper natürliche, antioxidative Pflan­zen­ex­trakte, Elektrolyte und Vitamine zu".

Klage vor dem LG erfolgreich

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung der Regel des unlauteren Wettbewerbs gehört. Er wandte sich gegen zahlreiche Werbeaussagen der Beklagten. Das Landgericht gab der Klage im Wesentlichen statt.

Informationen über Lebensmittel dürfen Produkt keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung von Krankheiten zuschreiben

Die hiergegen gerichtete Berufung hat auch vor dem Oberlan­des­gericht Frankfurt am Main keinen Erfolg. Informationen über ein Lebensmittel dürften diesem keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaft entstehen lassen, betonte das Oberlan­des­gericht unter Verweis auf Vorgaben der Lebens­mit­te­l­in­for­ma­ti­o­ns­ver­ordnung (LMIV). Eine Aussage sei krank­heits­bezogen, wenn sie direkt oder indirekt den Eindruck vermittele, dass das beworbene Lebensmittel zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit beitrage. Hier suggerierten die untersagten Aussagen den angesprochenen Verkehrskreisen, bei denen es sich vornehmlich um junge Verbraucher handele, die beim Feiern Alkohol konsumieren, dass das beworbene Produkt zur Behandlung der Symptome eines Alkoholkaters geeignet sei bzw. einem Kater vorbeugen könne.

Begriff "Kater" ist im Interesse eines möglichst wirksamen Gesund­heits­schutzes weit auszulegen

Bei einem "Kater" bzw. "Hangover" handele es sich auch um eine Krankheit. Im Interesse eines möglichst wirksamen Gesund­heits­schutzes sei der Begriff weit auszulegen. Unter Krankheit sei laut Gericht jede, also auch eine geringfügige oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers zu verstehen. Das Gericht konkretisierte weiter, dass auch eine nur unerhebliche oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit, die geheilt, beseitigt oder gemindert werden könne und die nicht nur eine normale Schwankung der Leistungs­fä­higkeit darstelle, zum Begriff der Krankheit rechne. So seien Kopfschmerzen eine Krankheit, nicht aber natürliche physiologische Zustände.

Kater stellt Krankheit dar

Hier werde der Kater mit Symptomen wie Müdigkeit, Übelkeit und Kopfschmerz beschrieben. Derartige Symptome lägen außerhalb der natürlichen Schwan­kungs­breite des menschlichen Körpers. Sie träten nicht als Folge des natürlichen "Auf und Ab" des Körpers, sondern infolge des Konsums von Alkohol, einer schädlichen Substanz, ein, begründet das Oberlan­des­gericht. Nicht maßgeblich sei, dass die Symptome regelmäßig von selbst verschwinden und keiner ärztlichen Behandlung bedürften. Die von der Beklagten vorgelegten Gutachten bestätigten die Einschätzung, dass es sich beim Kater um eine Krankheit handele. Dafür spreche bereits, dass es für den Kater einen medizinischen Fachbegriff, nämlich "Veisalgia", gebe.

Berufen auf Health Claim-Verordnung nicht möglich

Die Beklagte könne sich auch nicht drauf berufen, dass ihre Werbung eine zulässige gesund­heits­be­zogene Angabe in Form eines nach dem Anhang der Health Claim-Verordnung (HCVO) genehmigten Claims darstelle. Der von ihr in Bezug genommene Claim habe mit der hier geschilderten Kater­sym­ptomatik nichts zu tun.

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