„Bad Bank“ der WestLB haftet nicht für Steuerschulden aus Cum/Ex-GeschäftenBerufung der Beklagten erfolgreich

Die früher als WestLB firmierende Klägerin nimmt die Beklagte auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten in Anspruch, die auf ihre vor der Umstruk­tu­rierung getätigten Cum-Ex-Geschäfte zurückgehen. Alleinige Aktionärin der Klägerin ist das Land Nordrhein- Westfalen. Die Beklagte ist eine Abwick­lungs­anstalt innerhalb der Bundesanstalt für Finanz­ma­rkt­sta­bi­li­sierung (sog. „Bad Bank“) und dem Bundes­fi­nanz­mi­nis­terium unterstellt. Die früheren Aktionäre der WestLB, u.a. das Land Nordrhein-Westfalen sowie Sparkas­sen­verbände, sind entsprechend ihrer damaligen Betei­li­gungs­quoten an der WestLB nun an der Beklagten beteiligt.

WestLB war im Zuge der Finanzkrise in Schieflage geraten

Die WestLB war im Zuge der Finanzkrise in den Jahren 2008/2009 in Schieflage geraten. Die Beklagte, der bereits im Jahr 2009 ausgewählte toxische Portfo­lio­anteile übertragen worden waren, übernahm im Rahmen der 2012 abgeschlossenen Umstruk­tu­rierung weitere Risiko­po­si­tionen sowie strategisch nicht notwendige Unter­neh­mens­be­reiche. Die Parteien streiten darüber, ob im Zusammenhang mit der Übertragung des Unter­neh­mens­be­reichs „Kapital­ma­rkt­ge­schäft“ auch die Steuer­ver­bind­lich­keiten für die von der Klägerin vor der Umstruk­tu­rierung durchgeführten Cum/Ex-Geschäfte übernommen wurden. Die im Zuge der Umstruk­tu­rierung geschlossenen Verträge enthalten keine ausdrücklichen Regelungen zur Übertragung eigener Steuer­ver­bind­lich­keiten der Klägerin auf die Beklagte. Die Klägerin klärte die Beklagte auch nicht über aus den Cum/Ex-Geschäften resultierende steuerliche Risiken auf.

LG verurteilt „Bad Bank“ zur Übernahme der Steuerschulden

Die West LB führte in den Jahren ab 2005 bis jedenfalls einschließlich 2008 sogenannter Cum/Ex-Geschäfte durch. 2016 wurden von Seiten des Finanzamtes und der Staats­an­walt­schaft Ermittlungen wegen dieser Aktiengeschäfte um den jeweiligen Dividen­den­stichtag eingeleitet. Es sollte geklärt werden, ob in den Veran­la­gungs­zeit­räumen 2005-2011 zu Unrecht Kapita­l­er­trag­steuer auf Dividen­den­zah­lungen samt Solida­ri­täts­zu­schlag auf die Körper­schaft­steu­er­schuld der WestLB angerechnet worden war. Mit Bescheiden aus den Jahren 2019 und 2020 forderte das Finanzamt von der Klägerin die Rückerstattung erstatteter Kapita­l­er­trag­steuer nebst Solida­ri­täts­zu­schlag und Zinsen für die Jahre 2005-2008 in Höhe von rund 1 Milliarde Euro. Das Landgericht hatte die Beklagte zur Übernahme dieser Steuerschulden verurteilt.

Steuer­ver­bind­lich­keiten zählen nicht zu „Kapital­ma­rkt­ge­schäft“

Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte nun vor dem OLG Erfolg. „Die Auslegung des Abspal­tungs­vertrags ... ergibt, dass aus Cum/Ex-Geschäften herrührende Steuer­ver­bind­lich­keiten der Klägerin nicht Gegenstand des (wirtschaftlich) auf die Beklagte übertragenen Abspal­tungs­port­folios waren“, begründete der 4. Zivilsenat seine Entscheidung. Das Abspal­tungs­portfolio umfasse zwar auch Risiko­po­si­tionen und damit zusam­men­hängende Verbind­lich­keiten. Diese sollten gemäß den vertraglichen Regelungen jedoch nur insoweit übertragen werden, als sie sich einzelnen Unter­neh­mens­be­reichen zuordnen ließen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts seien die Steuer­ver­bind­lich­keiten der Klägerin aber nicht dem Unter­neh­mens­bereich „Kapital­ma­rkt­ge­schäft“ zuzuordnen.

„Gesamtbankebene“ betroffen

Die streitigen Steuer­ver­bind­lich­keiten für von der Klägerin erwirtschaftete Erträge knüpften nicht an die spezifische im Unter­neh­mens­bereich „Kapital­ma­rkt­ge­schäft“ entfaltete Geschäft­s­tä­tigkeit der Klägerin an. Sie beträfen unter­neh­mens­be­reichs­über­greifend alle von der Klägerin auf „Gesamtbankebene“ erzielten Erträge. Die Ertrag­steu­er­pflichten könnten nicht anteilig einzelnen Unter­neh­mens­be­reichen zugeordnet werden. Auch soweit die Erträge aus Geschäfts­vor­fällen in einzelnen Unter­neh­mens­be­reichen herrührten, resultierten aus solchen Geschäfts­vor­fällen keine übertragbaren ertrag­steu­er­lichen Rechte und Pflichten der Klägerin. Es ergäben sich allein ertrags­steu­erliche Effekte, die sich unter­neh­mens­be­reichs­über­greifend auf „Gesamtbankebene“ auswirkten. Sie begründeten auch erst auf der Gesamtbankebene steuerliche Rechte und Pflichten der Klägerin. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde kann die Zulassung der Revision beim Bundes­ge­richtshof begehrt werden.