Unvollständige Grundlagen­ermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadens­ersatz­pflicht für entgangene steuerliche VergünstigungenKein Zurech­nungs­zu­sam­menhang zwischen Pflicht­ver­letzung und Steuerschaden

Die Bauherren beabsichtigten die Sanierung einer Dachge­schoss­wohnung im Frankfurter Westend und beauftragten einen Architekten mit Archi­tek­ten­leis­tungen. Dieser klagte vor dem Landgericht ausstehendes Honorar ein. Die Bauherren beriefen sich dagegen u.a. auf Schaden­s­er­satz­ansprüche gegen den Architekten, da fälschlich erklärt worden sei, dass denkmal­schutz­rechtliche Gesichtspunkte beim Innenausbau unbeachtlich seien. Tatsächlich hätten sie bei richtiger Aufklärung das gesamte Bauvorhaben im Wege einer Sonder­ab­schreibung (§ 7 h EStG) fördern lassen können. Ihnen sei wegen der unrichtigen Ausklärung damit ein Steuerschaden in Höhe von gut 5.000,00 € entstanden. Das Landgericht hatte dem Architekten ausstehendes Honorar zugesprochen und den Schaden­s­er­satz­an­spruch der beklagten Bauherren wegen entgangener Steuer­ver­güns­ti­gungen abgewiesen. Die Berufung der Bauherren hiergegen hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg.

Pflichtwidrig nicht über denkmal­schutz­rechtliche Geneh­mi­gungs­be­dürf­tigkeit aufgeklärt

Der Architekt habe zwar pflichtwidrig nicht über die denkmal­schutz­rechtliche Geneh­mi­gungs­be­dürf­tigkeit aufgeklärt, begründet das OLG seine Entscheidung. Auch im Rahmen der hier beauftragten Grund­la­ge­n­er­mittlung und Entwurfsplanung müsse ein Architekt über die Geneh­mi­gungs­be­dürf­tigkeit eines Bauvorhabens vollständig und richtig informieren. Die Entwurfsplanung müsse zudem geneh­mi­gungsfähig erstellt werden. Dabei komme es nicht darauf an, ob bei der Beauftragung der Bauherr zum Ausdruck gebracht habe, bestimmte steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu wollen.

Schutz­zweck­zu­sam­menhang liegt hier nicht vor

Es fehle aber am Zurech­nungs­zu­sam­menhang zwischen dieser Pflichtverletzung und dem behaupteten Steuerschaden. Grundsätzlich hafte der Vertragspartner bei einer Pflicht­ver­letzung nur für die Schäden, die bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten gerade verhindert werden sollen. Dieser Schutz­zweck­zu­sam­menhang liegt hier nicht vor. Die ordnungsgemäße Grund­la­ge­n­er­mittlung betreffe zwar auch wirtschaftliche Folgen eines Bauvorhabens; insbesondere solle sie den Bauherrn über die erwarteten Kosten informieren, damit er sich auf einer geeigneten Grundlage für die Durchführung des Vorhabens entscheiden kann. Es bestehe aber keine allgemeine Verpflichtung des Architekten, in jeder Hinsicht die Vermö­gen­s­in­teressen des Bauherrn wahrzunehmen.

Ermittlung der Geneh­mi­gungs­be­dürf­tigkeit dient Einschätzung der Reali­sie­rung­s­chancen

Die Ermittlung der Geneh­mi­gungs­be­dürf­tigkeit betreffe nicht die wirtschaft­lichen Fragen des Bauvorhabens, sondern diene dazu, die Reali­sie­rung­s­chancen einschätzen zu können. „Sie zielt - jedenfalls ohne weitere Vereinbarung oder besondere Umstände - nicht darauf, dem Besteller die Möglichkeit steuerlicher Vergünstigungen zu erschließen“, betont das OLG. Solche Vergünstigungen seien vielmehr allein ein „Reflex der Genehmigung“. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.