Verstoß gegen die Buchpreis­bindung durch Ausgabe von Waren­gut­scheinen und Prämienmeilen

Dies hat der u.a. für das Buchpreis­bin­dungs­gesetz zuständige 1. Kartellsenat des Oberlan­des­ge­richts Frankfurt am Main in 2 Fällen entschieden.

Beide Beklagte betreiben Internet-Versand­buch­hand­lungen. In einem Fall erhielten Neukunden einen "Fünf-Euro-Startgutschein", den sie bei Waren­be­stel­lungen, u.a. bei der Bestellung preisgebundener Bücher einlösen konnten. Der Senat sieht darin einen unzulässigen Preisnachlass. Es mache keinen Unterschied, ob der Buchhändler das Buch zu einem unterhalb des gebundenen Preises liegenden Betrag verkauft oder von dem gebundenen Verkaufspreis den Betrag in Abzug bringt, der sich aus einem zuvor gewährten Gutschein ergibt. In beiden Fällen werde für die Überlassung des Buches ein geringeres als das festgesetzte (gebundene) Entgelt verlangt. Mit einem Geschenk­gut­schein lasse sich dieser Vorgang nicht vergleichen, weil der Erwerber eines Geschenk­gut­scheines den darin ausgewiesenen Betrag an den Buchhändler entrichten müsse. Auch dass die Kunden den Gutschein beim Kauf anderer, nicht preisgebundener Waren aus dem Sortiment einlösen konnten, rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts keine andere Beurteilung (Az: 11 U 15/04).

Ähnlich liegt der Fall nach Ansicht des Senats, wenn ein Buchhändler beim Kauf eines preisgebundenen Buches Prämienmeilen (Miles & More) gutschreibt und diese, von ihm gutge­schriebenen Meilen, beim Kauf eines preisgebundenen Buches wieder einlöst. In dem entschiedenen Fall wurde Kunden beim Kauf verlagsneuer Bücher pro Euro Kaufpreis eine Meile nach dem System „Miles & More“ gutgeschrieben. Diese Meilen konnten bei der Bestellung weiterer Bücher verrechnet werden.

Auch wenn eine Barauszahlung der Meilenprämien nicht erfolgte, lässt sich dieser Fall nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts nicht mit einem „Geschenk­gut­schein“ von dritter Seite vergleichen. Bei dem Miles & More System erhalte der Kunde im wirtschaft­lichen Ergebnis bei der Einlösung von Meilen das Buch zu einem geringeren als dem gebundenen Ladenpreis. Dies wolle das Buchpreis­bin­dungs­gesetz verhindern. Auch insoweit hat der Senat deshalb einen Verstoß gegen das Preis­bin­dungs­gesetz angenommen (Az: 11 U (Kart) 2/04).