Arzt muss kritische Äußerungen über Kosten der ärztlichen Behandlung auf Bewer­tungs­portal hinnehmenAufgrund fehlender Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts kein Unter­lassungs­anspruch

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt im Dezember 2013 ein Arzt über ein Bewertungsportal eine negative Bewertung. Ein anonymer Nutzer äußerte sich über das Freitextfeld des Profils des Arztes kritisch zu den Kosten der ärztlichen Behandlung. Dabei fielen Äußerungen, wie "Spielt der Doc die ganze Zeit sein intelligentes fieses Spielchen mit mir?", "Ausbeutung des Schwächeren" sowie "Möge der Allmächtige mich, meine Freunde und meine Feinde von solch einem "Arzt" fernhalten". Nachdem der Arzt im Januar 2014 von der Bewertung erfuhr, verlangte er deren unverzügliche Löschung sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unter­las­sungs­er­klärung. Die Betreiberin des Bewer­tungs­portals kam der Aufforderung zur Löschung nach und verlangte von dem Nutzer eine Stellungnahme zu seiner Kritik. Da sie jedoch die geforderte Unter­las­sungs­er­klärung nicht abgab, erhob der Arzt Klage auf Unterlassung.

Landgericht wies Unter­las­sungsklage ab

Das Landgericht Duisburg wies die Unter­las­sungsklage ab. Zwar sei durch die Bewertung das allgemeine Persön­lich­keitsrecht des Arztes verletzt worden. Dafür sei die Portal­be­treiberin jedoch nicht verantwortlich. Gegen diese Entscheidung legte der Arzt Berufung ein.

Oberlan­des­gericht verneint ebenfalls Unter­las­sungs­an­spruch

Das Oberlan­des­gericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung des Arztes zurück. Diesem stehe kein Anspruch auf Unterlassung zu, da ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persön­lich­keitsrecht sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht vorliege.

Kein rechtswidriger Eingriff in Persön­lich­keitsrecht sowie Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Es sei zu beachten, so das Oberlan­des­gericht, dass es sich bei der beanstandeten Bewertung um Meinung­s­äu­ße­rungen handele, die grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre Qualität der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG unterliegen. Davon umfasst seien auch scharfe und übersteigerte Äußerungen, sofern sie nicht ausnahmsweise die Grenze zur Schmähkritik überschreiten. Dies sei aber nicht der Fall. Die Bewertung habe sich kritisch mit den Kosten der ärztlichen Behandlung ausein­an­der­gesetzt. Es habe dagegen nicht die Diffamierung und Herabsetzung des Arztes im Vordergrund gestanden.

Keine Pflicht­ver­letzung der Portal­be­treiberin

Zudem komme eine Haftung der Portal­be­treiberin nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts ohnehin nicht in Betracht. Sie könne allenfalls als Störerin zur Verantwortung gezogen werden, was eine Verletzung von Prüfpflichten voraussetze. Diese bestehen jedoch erst, wenn die Portal­be­treiberin Kenntnis von einer Rechts­ver­letzung erlangt. Weist ein Betroffener den Betreiber eines Infor­ma­ti­o­ns­portals auf eine Rechts­ver­letzung durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Bewertung hin, könne der Portalbetreiber als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. So liege der Fall hier aber nicht. Die Portal­be­treiberin habe nach Beanstandung der Bewertung durch den Arzt unverzüglich die Bewertung von ihrem Portal genommen.