Mietver­ein­barung anlässlich von Corona schließt nachträgliche Vertrags­an­passung ausCoronabedingte Schließung eines Einzel­handels­geschäfts

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Corona-Pandemie war die Mieterin von Gewerberäumen in Nordrhein-Westfalen ab Dezember 2020 verpflichtet, ihr Einzel­han­dels­ge­schäft zu schließen. Sie zahlte daher die Miete für Februar und März 2021 nicht. Sie beanspruchte unter anderem eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Die Vermieterin sah einen solchen Anspruch nicht. Sie verwies darauf, dass bereits im Mai 2020 eine Vereinbarung dahingehend getroffen wurde, dass die Miete wegen der Corona-Pandemie für April und Mai 2020 vollständig und für Juni bis September 2020 zu 50 % gekürzt ist. Die Vermieterin erhob schließlich Klage auf Zahlung der Miete. Das Landgericht Kleve gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.

Kein Anspruch auf Vertrags­an­passung wegen Störung der Geschäfts­grundlage

Das Oberlan­des­gericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Der Klägerin stehe der Anspruch auf Zahlung der Miete für Februar und März 2021 zu. Die Beklagte könne keine Vertrags­an­passung wegen Störung der Geschäfts­grundlage verlangen. Denn die Voraussetzungen dafür lagen angesichts der Mietver­ein­barung nicht vor.

Mietver­ein­barung schließt nachträgliche Vertrags­an­passung aus

Beiden Parteien sei bei Abschluss der Mietver­ein­barung bekannt gewesen, so das Oberlan­des­gericht, dass seit März 2020 die Pandemie zu weitreichenden und weltweiten Beschränkungen des gesell­schaft­lichen und wirtschaft­lichen Lebens geführt hat. In dieser Kenntnis sei die Vereinbarung ausgehandelt worden. Die Beklagte habe damit um die Gefahr gewusst, dass aufgrund hoheitlicher Beschränkungen Geschäfts­schlie­ßungen oder Zugangs­be­schrän­kungen mit strengen Hygie­ne­maß­nahmen erfolgen können. Das Risiko weiterer Umsatzrückgänge aufgrund der Pande­mie­si­tuation habe daher der Beklagten oblegen. Sofern die Beklagte davon ausgegangen sei, ab Oktober 2020 seien keine Einschränkungen mehr zu befürchten, beruhe die auf eine vermeidbare Fehlein­schätzung, deren Folgen sie zu tragen habe.