Kein unein­ge­schränkter Anleinzwang für HundePolizei­ver­ordnung verstößt gegen den Grundsatz der Verhält­nis­mä­ßigkeit

Eine sächsische Polizei­ver­ordnung, die einen Anleinzwang für Hunde im Gemeindegebiet vorsieht, verstößt jedenfalls dann gegen den Verfas­sungs­grundsatz der Verhält­nis­mä­ßigkeit, wenn sie keinerlei Ausnahmen vom allgemeinen Leinenzwang vorsieht. Zwar bestehen angesichts der von freilaufenden Hunden ausgehenden abstrakten Gefahr keine Bedenken gegen einen ordnungs­be­hördlich geregelten allgemeinen Anleinzwang. Mit dessen zeitlich und räumlich unbeschränkter Geltung im gesamten Gemeindegebiet würde aber dem Anspruch der Bevölkerung auf Schutz vor Belästigung und Gefahren einseitig zu Lasten der Hundehalter Rechnung getragen.

Den insoweit anzulegenden Maßstäben werden die in Leipzig und in Plauen geltenden Polizei­ver­ord­nungen gerecht. Sie enthalten jeweils Ausnah­me­re­ge­lungen, wonach Hunde auf so genannten »Freilaufflächen« vom Leinenzwang befreit sind. In Leipzig gebe es beispielsweise insgesamt 47 »Hundewiesen« mit einer Gesamtfläche von 16,72 Hektar. Die berechtigten Interessen der Hundebesitzer sind damit ausreichend berücksichtigt.

Dagegen verstößt die Polizei­ver­ordnung der Stadt Zwickau, kraft derer sich das Anleingebot faktisch auf das gesamte Gemeindegebiet erstreckt, gegen den Grundsatz der Verhält­nis­mä­ßigkeit und das Bestimmt­heitsgebot. Sie ist daher insoweit unwirksam, weshalb der Beschwer­de­führer im dortigen Verfahren vom Senat freigesprochen wurde.